Bauliche Veränderung: Besei... / Zusammenfassung
 

Begriff

Werden bauliche Veränderungen eigenmächtig und ohne entsprechende Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft vorgenommen, besteht grundsätzlich ein entsprechender Beseitigungsanspruch. Verwalter müssen hier beachten, dass es sich einerseits um einen Individualanspruch der einzelnen Wohnungseigentümer aus ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Eigentums nach Bruchteilen handelt, der jedoch aufgrund entsprechender Beschlussfassung durch die Gemeinschaft auch von der teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden kann.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 14 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 6 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB.

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 28.2.2019, 2-13 S 59/18: Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt worden, beginnt die Verjährung nicht erneut zu laufen, sondern der Zeitraum in welcher der Genehmigungsbeschluss gültig war, ist lediglich in den Verjährungszeitraum nicht einzuberechnen.

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.11.2018, 2-09 S 88/17: Die Wohnungseigentümer haben keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten. Insoweit kann ein Wohnungseigentümer nicht zur Beseitigung einer von ihm vorgenommenen baulichen Veränderung verpflichtet werden.

BGH, Urteil v. 26.10.2018, V ZR 328/17: Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums gestützt werden, kann ein einzelner Wohnungseigentümer einklagen, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst. In Ausnahmefällen kann ein Beschluss, mit dem Individualansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden, als rechtsmissbräuchlich und deshalb als nichtig anzusehen sein. Das kommt in Betracht, wenn ein Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hat, eine Rechtsverfolgung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht beabsichtigt ist und die Beschlussfassung allein dazu dienen soll, den laufenden Individualprozess zu beenden.

BGH, Urteil v. 6.7.2018, V ZR 221/17: Auch wenn kein wirksamer Beschluss über die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung zustande gekommen ist, kann ein Wohnungseigentümer deren Beseitigung nicht verlangen, wenn er und alle übrigen Wohnungseigentümer der baulichen Veränderung zugestimmt hatten. Hierin läge unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 7.6.2018, 2-13 S 98/17: Ist der Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung verjährt, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands beschließen. Für den Anspruch auf Duldung der Störungsbeseitigung ist auch in Zwei-Personen-Gemeinschaften nur die Gemeinschaft anspruchsberechtigt.

LG Itzehoe, Urteil v. 10.4.2018, 11 S 129/15: Mit der Entstehung einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft verliert der Bauträger seine uneingeschränkte Verfügungsbefugnis. Sofern er auf Veranlassung eines künftigen Wohnungseigentümers eine Änderung am Gemeinschaftseigentum vornimmt, handelt es sich dabei um eine bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG. Der Erwerber von Wohnungseigentum, der mit dem teilenden Bauträger eine partiell planwidrige Errichtung der Wohnungseigentumsanlage vereinbart, ist weder mittelbarer Handlungsstörer noch Zustandsstörer.

AG Charlottenburg, Urteil v. 12.1.2018, 73 C 70/17: Werden im Zuge der Montage eines Klimagerätes Leitungen durch Gemeinschaftseigentum gebohrt und wird der optische Eindruck der Gesamtwohnanlage beeinträchtigt, besteht kein Anspruch auf Genehmigung dieser baulichen Veränderung. In einem derartigen Fall sind nämlich Eigentümer vorhanden, deren Belange über das in § 14 Nr. 1 WEG genannte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Eine beschlussweise Aufforderung, ein bereits montiertes Gerät zurückzubauen, ist rechtmäßig. Ausnahmen sind allenfalls denkbar, wenn der Rückbauanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann und dessen Geltendmachung alleine zusätzliche Kosten verursachen würde.

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 27.9.2017, 2-13 S 10/15: Einem Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von Miteigentümern aus § 1004 BGB kann der Einwand des Mitverschuldens aus § 254 BGB entgegengehalten werden. In diesen Fällen kann die Verurteilung auf Beseitigung durch eine Feststellung zur Kostenbeteiligung des Beseitigungsgläubigers eingeschränkt werden.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 28.6.2017, 2-13 S 191/14: In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig er...

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