Barrierefreiheit, Umbauvereinbarung mit dem Mieter

Kurzbeschreibung

Mit diesem Muster können Vermieter und Mieter eine Vereinbarung über die Vornahme baulicher Veränderungen für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache schließen.

Vorbemerkung

Ist für den Mieter eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder der Zugang zu dieser erforderlich, kann er vom Vermieter die Zustimmung zu entsprechenden baulichen Veränderungen verlangen. Er ist nicht berechtigt, diese ohne entsprechende Erlaubnis des Vermieters durchzuführen.

Barrierefreiheit, Umbauvereinbarung mit dem Mieter

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

____________________, den ____________________

Mietverhältnis

Hier: Umbauvereinbarung zum Mietvertrag vom__________ nebst Nachtrag Nr. 1 vom__________

zwischen

Herrn/Frau (Name und Anschrift des Vermieters)
	– im Folgenden: Vermieter –
und
Herrn/Frau (Name und Anschrift des Mieters)
	– im Folgenden: Mieter –
	– im Folgenden gemeinsam: Mietvertragsparteien –

1. Vereinbarungsgrundlage

   Zwischen den Mietvertragsparteien besteht auf der Basis des Mietvertrags vom __________ nebst Nachtrag Nr. 1 vom __________ seit dem __________ ein Mietverhältnis über die Wohnung im _____-geschoss des Anwesens [Anschrift des Mietobjekts], bestehend aus _____ Zimmern, Küche, Bad, WC, Diele, Balkon, Kellerraum Nr. _____ und Tiefgaragenstellplatz Nr. _____.

2. Umbaumaßnahmen des Mieters

   Der Mieter beabsichtigt, in den Mieträumen die nachstehend genannten Umbaumaßnahmen durchzuführen, um die infolge seiner zwischenzeitlichen Erkrankung erforderliche Barrierefreiheit der Mieträume herzustellen:

   Umbaumaßnahme	betroffener Raum	Beschreibung	voraussichtliche Kosten der Umbaumaßnahme

3. Kostenübernahme

   Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit den in vorstehender Ziffer 2 genannten Umbaumaßnahmen stehenden Kosten selbst zu tragen.

4. Ausführung der Umbaumaßnahmen

   Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche in vorstehender Ziffer 2 genannten Umbaumaßnahmen sach- und fachgerecht sowie ordnungsgemäß auszuführen bzw. durch geeignete Fachhandwerker ausführen zu lassen.

5. Eigentumsübergang

   Sämtliche Anlagen und Einrichtungen, mit welchen die Mietsache im Zuge der in vorstehender Ziffer 2 genannten Umbaumaßnahmen ausgestattet wird, gehen in das unbeschränkte Eigentum des Vermieters auch dann über, wenn diese nicht wesentlicher Bestandteil des Grundbesitzes werden. Der Mieter verzichtet ausdrücklich auf die ihm nach den §§ 539, 522 BGB zustehenden Ansprüche auf Wegnahme solcher Einrichtungen.

6. Ausführungszeitraum der Umbaumaßnahmen

   Die erforderlichen Bauarbeiten werden voraussichtlich am _______________ / in der _____. KW 2023_____ beginnen und voraussichtlich einen Zeitraum von

   □ _______________ Tagen

   □ _______________ Wochen

   □ _______________ Monaten

   beanspruchen.

7. Zustimmung des Vermieters

   Der Vermieter erteilt hiermit seine Zustimmung zu den in vorstehender Ziffer 2 genannten Umbaumaßnahmen des Mieters. Sollte der Mieter mit diesen Umbaumaßnahmen nicht bis spätestens _______________ begonnen haben bzw. sollten diese Umbaumaßnahmen nicht bis spätestens _______________ vollständig abgeschlossen sein, behält sich der Vermieter einen Widerruf dieser Erlaubnis ausdrücklich vor. Jegliche Ansprüche des Mieters wegen eines etwaigen Widerrufs der Erlaubnis durch den Vermieter werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

   Im Übrigen wird auf die in nachstehender Ziffer 10 geregelte aufschiebende Bedingung hingewiesen.

8. Abnahme der Umbaumaßnahmen

   Der Vermieter hat die Umbaumaßnahmen nach Abschluss abzunehmen.

9. Rückbauverpflichtung des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses oder Wegfall des Umbaugrundes

   Fällt der Grund für die Umbaumaßnahmen weg oder endet das zwischen den Mietvertragsparteien bestehende Mietverhältnis, ist der Mieter nach Wahl des Vermieters verpflichtet, den ursprünglichen Zustand der Mietsache wiederherzustellen. Übernimmt der Vermieter die Umbaumaßnahmen des Mieters, so gewährt er dem Mieter einen angemessenen Ausgleich.

10. Zusätzliche Mietsicherheit

    Zur Absicherung des Rückbaurisikos vereinbaren die Mietvertragsparteien die Leistung einer zusätzlichen Rückbaukaution in Höhe der geschätzten Rückbaukosten von _______________ EUR durch den Mieter, die der Vermieter getrennt von seinem Vermögen verwahrt. Diese zusätzliche Rückbaukaution ist spätestens vor Beginn der Umbauarbeiten zur Zahlung an den Vermieter fällig und auf das dem Mieter bereits bekannte Mietkonto des Vermieters zu überweisen. Die in vorstehender Ziffer 7 enthaltene Zustimmung des Vermieters steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Leistung dieser zusätzlichen Rückbaukaution an den Vermieter. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung dieser zusätzlichen Rückbaukaution entsteht frühestens mit dem vollständigen Rückbau durch den Mieter bzw. der Beendigung des zwischen den Mietvertragsparteien bestehenden Mietverhältnisses, sofern der Vermieter die baulichen Veränderungen des Mieters übernimmt.

11. Sonstiges

(Ort, Datum)	(Ort, Datum)
(Untersc...