Banken haben keinen Anspruch auf eine Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos

Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbands hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Darlehensverträge, durch welche der Darlehensnehmer sich beim Abschluss von Darlehensverträgen verpflichtet, eine monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos zu zahlen, unwirksam ist.

Die Bank hatte neben der Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung der Zinsen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschrieben, dass eine monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos erhoben werde.

Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB. Die Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden sei unter anderem deshalb unwirksam, weil die Bank für die vereinbarte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung, sondern lediglich ihrer mit der Führung des Darlehenskontos auferlegten Rechnungslegungspflicht, die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren, nachkomme. Diese Leistung schulde sie bereits aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten, weshalb sie hierfür kein Entgelt verlangen könne. Die Klausel halte daher einer "Inhaltskontrolle" nicht stand.

Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichten, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es – wie hier – im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, weil sie mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

(BGH, Urteil v. 7.6.2011, IX ZR 388/10)

Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 097/2011

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