Balkon – Blumenkästen nur an der Innenseite

Veränderungen der Mietsache darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs.

Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs

Um eine solche geringfügige Veränderung handelt es sich nach einem Urteil des LG Berlin nicht mehr, wenn der Mieter Blumenkästen an der Außenseite des Balkons anbringt, da durch den Mietvertrag grundsätzlich nur der Balkon, nicht aber der um den Balkon herum befindliche Raum mitvermietet ist. Der Mieter kann seine Blumenkästen innerhalb des Balkons oder, sofern möglich, an der Brüstung anbringen. Daher stellt auch ein entsprechender formularmäßiger Vorbehalt im Mietvertrag keine unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) des Mieters dar.

(LG Berlin, Urteil v. 20.5.2011, 67 S 370/09, GE 2011 S. 1230)

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