Leitsatz (redaktionell)

1. Der erkrankte Arbeiter hat auch dann einen Lohnfortzahlungsanspruch nach LFZG § 6 Abs 1 S 1, wenn die Krankheit seine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zur Folge hat.

2. Die Anwendung des LFZG § 6 setzt eine wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber voraus.

3. Sichert der Schuldner zu, daß er den Anspruch auch ohne fristgerechte Geltendmachung erfüllen werde, so kann er sich auf die Versäumung einer tariflichen Ausschlußfrist durch den Gläubiger nicht berufen (Bestätigung von BAG 1963-03-27 4 AZR 72/62 = BAGE 14, 140 (146) = AP Nr 9 zu § 59 BetrVG).

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 09.03.1971; Aktenzeichen 7 Sa 36/71)

 

Fundstellen

Haufe-Index 437172

BAGE 24, 84

BAGE, 84

BB 1972, 878

DB 1972, 1300

DB 1972, 733

NJW 1972, 888

BetrR 1972, 588

ARST 1972, 165

SAE 1972, 254

AP § 6 LohnFG, Nr 2

AR-Blattei, ES 1000.3.1 Nr 17

AR-Blattei, Krankheit IIIA Entsch 17

EzA § 1 LohnFG, Nr 11

PraktArbR, LohnFortzG Nr 132

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