BAG Urteil vom 22.03.1985 - 7 AZR 487/84

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristeter Arbeitsvertrag mit ausländischer Lehrkraft

Leitsatz (redaktionell)

1. Werden aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung ausländische Lehrer vom Entsendestaat für eine begrenzte Zeit zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts an deutschen Schulen für Schüler seiner Staatsangehörigkeit abgestellt, so ist die Befristung eines entsprechenden Arbeitsvertrags mit dem ausländischen Lehrer für die Dauer seiner einvernehmlichen Entsendung sachlich gerechtfertigt. Sind sich die Partner der zwischenstaatlichen Vereinbarung beim Abschluß des Arbeitsvertrags mit dem Lehrer über die endgültige Dauer der Entsendung noch nicht einig, so kann der Arbeitsvertrag auf die Zeit befristet werden, für die der deutsche Vertragspartner der Billigung des Entsendestaates sicher sein kann.

2. Die Protokollnotiz 2 zu Nr 1 SR 2y BAT verbietet nur, einen Zeitvertrag von vornherein für die Dauer von mehr als 5 Jahren abzuschließen. Mehrere aneinandergereihte Arbeitsverträge können dagegen insgesamt die Dauer von 5 Jahren überschreiten.

Normenkette

BAT Anlage SR; BGB § 620

Verfahrensgang

LAG Nürnberg (Entscheidung vom 20.03.1984; Aktenzeichen 7 (6) Sa 11/82)

ArbG Nürnberg (Entscheidung vom 17.08.1981; Aktenzeichen 8 Ca 242/81 A)

Fundstellen

Haufe-Index 441323

RzK, I 9c Nr 6 (LT1-2)

AP § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (LT1-2), Nr 89

PersV 1991, 191 (K)