BAG Urteil vom 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

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Leitsatz (redaktionell)

1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Sinne des KSchG § 1 Abs 2 hat das Gericht voll nachzuprüfen, ob die vom Arbeitgeber behaupteten inner- oder außerbetrieblichen Gründe für die Kündigung (zB Rationalisierungsmaßnahmen, Einschränkung der Produktion, Arbeitsmangel, Umsatz oder Gewinnrückgang) tatsächlich vorliegen und ob sie sich im betrieblichen Bereich dahin auswirken, daß für die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers kein Bedürfnis mehr besteht.

2. Der Arbeitgeber kann ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung nicht allein damit begründen, daß er vorträgt, wegen eines Umsatzrückganges in bestimmter Höhe sei als "einschneidende Rationalisierungsmaßnahme" eine Verringerung des Personalbestandes erforderlich. Er muß vielmehr im einzelnen darlegen, ob sich unmittelbar durch den Umsatzrückgang oder durch eine Rationalisierungsmaßnahme der Arbeitsanfall und der Bedarf an Arbeitskräften verringert hat, und wie sich die betriebliche Veränderung auf den Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt.

Orientierungssatz

Bestätigung der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung siehe BAG 1964-06-25 2 AZR 382/63 = AP Nr 14 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, BAG 1968-12-12 1 AZR 102/68 = AP Nr 20 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, BAG 1973-11-22 2 AZR 543/72 = AP Nr 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, BAG 1975-06-26 2 AZR 499/74 = AP Nr 1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, BAG 1976-07-01 2 AZR 322/75 = AP Nr 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, BAG 1977-02-03 2 AZR 476/75 = AP Nr 4 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung.