B / 11 Beschlagnahme, Rechtsmittel [Rdn 1034]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für die Rechtsmittel bei der Beschlagnahme gilt im Wesentlichen das bei für Rechtsmittel bei der Durchsuchung, Ausgeführte entsprechend.
2.	Nach Erledigung einer richterlich angeordneten Beschlagnahme ist nach der Rspr. der Obergerichte jetzt die Beschwerde grds. zulässig.
3.	Im Beschlagnahmebeschluss ist der zu beschlagnahmende Beweisgegenstand genau zu bezeichnen.
4.	Soll die Art und Weise der Vollziehung bemängelt werden, richtet sich das Rechtsmittel danach, ob der Vollzug der Maßnahme noch andauert.
5.	Übersichtstabelle zur Beschlagnahme (Anordnung StA/Polizei; Anordnung Richter)
6.	Für die Entscheidung, ob der Verteidiger einen der ggf. möglichen Rechtsbehelfe einlegt oder nicht, muss der Verteidiger die gleichen Überlegungen anstellen wie bei der Durchsuchung.

Rdn 1035

Literaturhinweise:

Bachmann, Einheitlicher Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren, NJW 1999, 2414

Biernat, Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, JuS 2004, 401

Börner, Akteneinsicht nach Durchsuchung und Beschlagnahme, NStZ 2007, 680

Fezer, Effektiver Rechtsschutz bei Verletzung der Anordnungsvoraussetzung "Gefahr im Verzug", in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 93

Funken/Klenner, Versagung der Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren Auswirkungen der Versagung von Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 StPO auf den Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren – mit Fokus auf Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme, StraFo 2024, 127

Heuchemer, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme und die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen im Wirtschaftsstrafrecht, NZWiSt 2012, 137

Krause-Ablaß, Rechtsschutz gegen die Europäische Ermittlungsanordnung, PStR 2023, 231

Laser, Das Rechtsschutzsystem gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, NStZ 2001, 120

Park, Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsschutzverfahren gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, StV 2009, 276

Peters, Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs: Rechtsschutz bei der Beschlagnahme nach Bargeldaufgriffen, PStR 2023, 160

s. i.Ü. auch die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, und insbesondere bei → Durchsuchung, Rechtsmittel, Teil D Rdn 2020.

Rdn 1036

1. Für die Rechtsmittel bei der Beschlagnahme gilt im Wesentlichen das bei → Durchsuchung, Rechtsmittel, Teil D Rdn 2019, Ausgeführte entsprechend (eingehend a. Heuchemer NZWiSt 2012, 137). Während früher zu bemängeln war, dass der Rechtsschutz – im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz – zu kompliziert, unvollkommen und relativ schwach ausgebildet war, hat sich die Rechtslage inzwischen gebessert. Auch hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen eine (bereits erledigte) Beschlagnahme hat nämlich die Rspr. des BVerfG (NJW 1997, 2163) eine Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen gebracht (wegen der Einzelh. Teil B Rdn 1041 ff. m.w.N. und u.a. auch Eisele StV 1999, 298 in der Anm. zu BGHSt 44, 265). Der früher zersplitterte Rechtsschutz ist jetzt im Wesentlichen vereinheitlicht (Bachmann NJW 1999, 2414; Laser NStZ 2001, 120; Biernat JuS 2004, 401).

☆ Zur Frage, ob Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch auf (Teil-) AE im Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahmeentscheidungen gebietet, gelten die Ausführungen bei → Durchsuchung, Rechtsmittel , Teil D Rdn 2021 , entsprechend. Das BVerfG hat dies für die Durchsuchung inzwischen bejaht (BVerfG NStZ 2007, 274; NStZ-RR 2013, 379; noch offengelassen von BVerfG NStZ-RR 2003, 176; dazu auch Park StV 2009, 276 ff.; verneint, aber unzutreffend, noch von LG Berlin NStZ 2006, 472 und LG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 80). Wegen der Bedeutung des AER auch für die Überprüfung der Beschlagnahmemaßnahme ist diese Rspr. auf die Beschlagnahme entsprechend anzuwenden ( Börner NStZ 2007, 680 ff.; Funken/Klenner StraFo 2024, 127; s.a. noch BVerfG NJW 2004, 2443; 2006, 1048, für den dinglichen Arrest).AE im Beschwerdeverfahren gegen Beschlagnahmeentscheidungen gebietet, gelten die Ausführungen bei → Durchsuchung, Rechtsmittel, Teil D Rdn 2021, entsprechend. Das BVerfG hat dies für die Durchsuchung inzwischen bejaht (BVerfG NStZ 2007, 274; NStZ-RR 2013, 379; noch offengelassen von BVerfG NStZ-RR 2003, 176; dazu auch Park StV 2009, 276 ff.; verneint, aber unzutreffend, noch von LG Berlin NStZ 2006, 472 und LG Saarbrücken NStZ-RR 2006, 80). Wegen der Bedeutung des AER auch für die Überprüfung der Beschlagnahmemaßnahme ist diese Rspr. auf die Beschlagnahme entsprechend anzuwenden (Börner NStZ 2007, 680 ff.; Funken/Klenner StraFo 2024, 127; s.a. noch BVerfG NJW 2004, 2443; 2006, 1048, für den dinglichen Arrest).

Rdn 1037

Nach dem durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der StPO u.a." v. 25.6.2021 eingeführten § 95a besteht die Möglichkeit bei der Beschlagnahme einer Sache, die sich im Gewahrsam einer nichtbeschuldigten Person befindet, die an sich gem. § 35 Abs. 2 erforderliche Benachrichtigung des Beschuldigten zurückzustellen. Die damit zusammenhängenden Fragen, auch die des (nachträglichen) Rechtsschutzes sind dargestellt bei → Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachricht...