AVBWasserV: Wasserbezugspflicht des Anschlussnehmers und Kosten einer Leitungsverlegung

Grundsatz

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) ergibt sich aus § 3 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers (Grundstückseigentümers), seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei seinem Wasserversorgungsunternehmen zu decken.

Übergabestelle

Bei der zentralen Wasserversorgung werden die Verantwortungsbereiche zwischen dem Wasserversorgungsunternehmen einerseits und seinen Kunden andererseits durch die Übergabestelle abgegrenzt, die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AVBWasserV in der Regel die Hauptabsperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler ist. Ist jedoch die Hausanschlussleitung unverhältnismäßig lang (im Streitfall 40 m), kann das Wasserversorgungsunternehmen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 1 AVBWasserV verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt. In so einem Fall muss der Anschlussnehmer nach Auffassung des BGH seine Hausanschlussleitung an die neue Übergabestelle anpassen, um weiterhin seiner Bezugspflicht nachzukommen.

Kosten

Der Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Erstattung der Kosten für Veränderungen des Hausanschlusses nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV setzt nach Meinung des BGH kein auf diese Veränderungen ausgerichtetes und damit zielgerichtetes Verhalten des Anschlussnehmers voraus. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Kosten einem bestimmten Anschlussobjekt zugerechnet werden können. Deshalb wird – so der BGH – eine Kostenpflicht des Anschlussnehmers auch dann begründet, wenn eine Änderung des Hausanschlusses durch den Verkauf und die Bebauung eines früher dem Anschlussnehmer gehörenden Grundstücks, in dem die alte Hausanschlussleitung verlegt war, notwendig wird.

(BGH, Urteil v. 6.2.2013, VIII ZR 354/11, NJW 2013 S. 2184)

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