Auswirkungen der Coronapand... / 6 Hausgeld

6.1 Überblick

Es ist vorstellbar, dass Wohnungseigentümer durch die Coronapandemie ihr Hausgeld nur noch teilweise bzw. nicht mehr vollständig zahlen können. Das COVID-19-Pandemie-Gesetz sieht dafür keine Regelung vor.

Eine solche Regelung folgt wohl auch nicht aus dem am 1. April 2020 in Kraft getretenen Art. 240 § 1 EGBGB. Danach hat ein Verbraucher zwar das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen worden ist, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Die Verpflichtung, Hausgeld zu zahlen, kann wohl nicht als ein Verbrauchervertrag angesehen werden.

Hier gilt es aber gegebenenfalls, die Entwicklung abzuwarten. Der EuGH versteht nämlich das von einem Wohnungseigentümer geschuldete Hausgeld als eine Vertragsschuld. Insofern mag manchem der Schritt zu einem "Verbraucherschutzvertrag" nicht als zu groß erscheinen.

6.2 Aufbringung der Mittel

Gehen der Verwaltung die Mittel aus, ist nach hier vertretener Ansicht ausnahmsweise davon auszugehen, dass der Verwalter berechtigt ist, vorübergehend das Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu überziehen. Ferner dürfte im begründeten Einzelfall sogar der Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags mit geringem Volumen – abhängig von der Größe der Wohnungseigentumsanlage und der Anzahl der Wohnungseigentümer – als möglich erscheinen.

6.3 Insolvenzverfahren der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nicht insolvenzfähig. Das Gesetz geht weiterhin davon aus, dass es immer einen oder mehrere Wohnungseigentümer gibt, die vorübergehend die notwendigen Mittel für alle anderen Wohnungseigentümer aufbringen.

6.4 Insolvenzverfahren eines Wohnungseigentümers

Zwingt die Coronapandemie einen Wohnungseigentümer dazu, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu stellen, gelten keine Besonderheiten. Die Schritte, die hier zu gehen sind, folgen den üblichen Regeln des Insolvenzverfahrens.

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