Einzelnen Wohnungen können Gartenflächen als Sondernutzungsrecht zugewiesen werden. Ist den Wohnungseigentümern in der Teilungserklärung die Befugnis eingeräumt, über die Gartengestaltung der ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gemeinschaftsflächen frei entscheiden zu können, umfasst dies auch die Befugnis, dort befindliche Bäume zu fällen.[1]
Ist zugunsten eines Wohnungseigentümers ein Sondernutzungsrecht begründet und insoweit in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung geregelt, dass die entsprechende Außenfläche als "Ziergarten" zu nutzen ist, so kann der Wohnungseigentümer die entsprechende Fläche bekiesen, soweit er sie mit Grünpflanzen umrandet. Als Ziergarten bezeichnet man nämlich einen Garten, der im Gegensatz zu einem sogenannten Nutzgarten nicht vorrangig dem Anbau und der Verwertung von Nutzpflanzen dient. Im Ziergarten werden Pflanzen lediglich aufgrund gestalterischer und ästhetischer Aspekte in unterschiedlichen Kombinationen verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Pflasterungen und Bekiesungen.[2]
Im "Ziergarten" dürfen Kinder spielen und Spielgeräte aufgestellt werden
Der Begriff des "Ziergartens" ist im Übrigen nicht dahingehend auszulegen, dass damit eine Beschränkung auf das Anpflanzen "optisch erbaulicher" und "schmückender" Pflanzen verbunden ist und dass Kinder in dem Garten nicht spielen dürfen. Dürfen Kinder in diesem Bereich spielen, so kann grundsätzlich auch ein Spielgerät, wie insbesondere ein Trampolin aufgestellt werden.[3]
Kein Anspruch auf Beseitigung eines "störenden" Baumes
Grundsätzlich muss ein sondernutzungsberechtigter Wohnungseigentümer von einem Baum herabtropfendes Baumharz und herabfallende Früchte hinnehmen. Hierbei handelt es sich nämlich um natürliche Erscheinungen, die lediglich eine Folge der Gegebenheiten der Natur darstellen. Die Beseitigung eines solchen Baumes kann der Sondernutzungsberechtigte jedenfalls dann nicht verlangen, wenn das Sondernutzungsrecht bereits vom Zeitpunkt seiner Entstehung durch einseitige Zuweisung durch den Bauträger durch die Existenz eines entsprechenden Baumes gekennzeichnet ist. Das herabtropfende Baumharz und die herabfallenden Früchte berechtigen auch nicht zur Errichtung eines Carports auf einem Stellplatz zum Schutz des Fahrzeugs.[4]
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