Ausschluss als Zustellungsvertreter: Konkreter Interessenskonflikt erforderlich
  
Begriff

Der Verwalter ist als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer lediglich dann ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Klagezustellung ein konkreter Konflikt zwischen ihm und den Wohnungseigentümern besteht und die konkrete Gefahr droht, er werde die Wohnungseigentümer über das Verfahren nicht sachgemäß unterrichten (LG Frankfurt, Urteil v. 17.12.2015, 2-13 S 222/13).

Beschluss über die Bestellung der Verwalterin angefochten

Unter den Wohnungseigentümern wurde ein Beschlussanfechtungsverfahren geführt. Konkret war der Beschluss über die Bestellung der Verwalterin angefochten worden. Die Klage wurde seitens des Gerichts den einzelnen Wohnungseigentümern zugestellt. Der klagende Wohnungseigentümer hatte den Rechtsstreit gewonnen. Die übrigen Wohnungseigentümer waren durch die Verwalterin vertreten, bei der es sich ebenfalls um eine Wohnungseigentümerin handelte. Diese hatte zur Verteidigung der übrigen beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt beauftragt. Einer der übrigen beklagten Wohnungseigentümer nahm nun die Verwalterin auf Ersatz der ihm anteilig auferlegten Verfahrenskosten in Anspruch. Er war der Auffassung, die Verwalterin sei wegen eines Interessenkonflikts von der Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer ausgeschlossen gewesen. Die Klage war erfolglos.

Gesetzliche Vertretungsmacht des Verwalters

Der Verwalter kann nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage die übrigen beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen. Vorerwähnte Vorschrift verleiht dem Verwalter insoweit eine uneingeschränkte Vertretungsmacht. Hierfür besteht insbesondere im Außenverhältnis ein praktisches Bedürfnis, da die Reichweite der prozessualen Vertretungsbefugnis aus Gründen der Rechtssicherheit klar umrissen sein muss und nicht von unbestimmten Rechtsbegriffen abhängen darf. Nach Ansicht der Richter wäre dies aber der Fall, wenn die Vertretungsmacht des Verwalters davon abhängt, ob der Verwalter als Zustellungsvertreter ausgeschlossen ist. Denn ein derartiger Ausschluss ist nur dann gegeben, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes über die Durchführung der Zustellung aufgrund der Informationen in der Klageschrift die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer besteht. Die Vertretungsmacht des Verwalters und somit die ordnungsmäßige Vertretung der übrigen beklagten Wohnungseigentümer kann nicht von einer gegebenenfalls im Nachhinein zu treffenden Abwägung abhängen.

Konkrete Gefahr der nicht sachgemäßen Unterrichtung erforderlich

Im Übrigen konnten die Richter ohnehin nicht die Auffassung des klagenden Wohnungseigentümers teilen, dass die Verwalterin überhaupt als Zustellungsvertreterin ausgeschlossen war. Hierfür genügt jedenfalls nicht der Umstand, dass Gegenstand des Verfahrens die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters ist und daher der Streitgegenstand auch dessen Rechtsstellung betrifft. Hinzukommen muss die konkrete Gefahr, die zum Zeitpunkt der Zustellung der Klageerhebung auch offensichtlich ist, dass der Verwalter die Wohnungseigentümer über das anhängige Verfahren nicht sachgemäß unterrichten wird. Dass dieses zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits der Fall war, hatte der Wohnungseigentümer selbst nicht behauptet. Dass das Amtsgericht sich dagegen entschieden hatte, die Klage an den Verwalter zuzustellen, sondern an die einzelnen Wohnungseigentümer, genügte insoweit nicht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge