Auslandskinder / 5.1.1 Für Kinder in anderen EU-/EWR-Staaten und der Schweiz

Für zu berücksichtigende Kinder des Anspruchsberechtigten, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-/EWR-Staat oder in der Schweiz haben, wird vorbehaltlich der Vorrangregelungen Kindergeld i. H. d. inländischen Sätze gezahlt.

 
Vorrangregelungen zum Ausschluss von Doppelleistungen

Besteht für ein Kind, das in einem anderen EU-/EWR-Staat seinen Wohnsitz hat, gleichzeitig sowohl

  • Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG im Inland als auch
  • Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland des Kindes,

liegen konkurrierende Ansprüche vor.

Um Doppelleistungen innerhalb des EU-/EWR-Raums und der Schweiz auszuschließen, wurden im Gemeinschaftsrecht Regelungen zum Vorrang bzw. zum Ruhen von Ansprüchen auf Kindergeld bzw. Familienleistungen geschaffen.

a) Bisherige VO (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 enthalten die Regelungen zum Vorrang bzw. zum Ruhen von Ansprüchen. Seit dem 1.6.2002 wird die Schweiz hinsichtlich der Familienleistungen so behandelt, als wäre sie ein Mitgliedstaat der EU. Die Verordnungen gelten auch im Verhältnis zu den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.

Ausführungen zu der am 1.5.2010 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und zur Übergangsregelung s. unter b).

Bei Zusammentreffen von Ansprüchen für dasselbe Kind und denselben Zeitraum in mehreren EU-/EWR-Staaten, also im Inland und in einem anderen EU-/EWR-Staat, gelten folgende Vorrangregeln:

  • Ansprüche von Arbeitnehmern im Wohnland des Kindes gehen allen anderen Ansprüchen vor und
  • Ansprüche von Arbeitnehmern in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat, der nicht das Wohnland des Kindes ist, sind nachrangig.
  • Ansprüche von Berechtigten im Wohnsitzstaat des Kindes, die dort weder berufstätig sind noch Lohnersatzleistungen erhalten, gehen jedoch auch dann den Ansprüchen eines anderen Berechtigten (des anderen Elternteils) in einem anderen EU-/EWR-Staat vor, wenn zwar der dort lebende andere Berechtigte Arbeitnehmer ist oder Lohnersatzleistungen erhält, der Anspruch auf Kindergeld im Wohnsitzstaat des Kindes aber nicht von einer Beschäftigung abhängt. Der Anspruch auf Kindergeld besteht unabhängig von einer Beschäftigung z. B. in Deutschland und in den Niederlanden.

Grundlegende Ausführungen finden sich in EuGH, Urteil v. 7.6.2005, und im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 8.6.2004. Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung eines im EU-Ausland (einschließlich EWR-Staaten und Schweiz) lebenden Elternteils hat der EuGH ein Urteil gefällt. Der BFH ist dieser Entscheidung gefolgt.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird ein Unterschiedsbetrag in der Bundesrepublik Deutschland als Differenzkindergeld gezahlt.

Trifft ein Kindergeldträger in einem anderen EU-/EWR-Staat eine materiell unrichtige und EU-rechtswidrige Entscheidung, wonach in diesem Staat kein Anspruch auf ausländische Familienleistung besteht, sind die inländischen Familienkassen und die Gerichte an diese Entscheidung gebunden. Demzufolge besteht in diesem Fall Anspruch auf inländisches Kindergeld.

 
Vorrang der Familienleistung im Wohnland des Kindes

Bei Doppelansprüchen ist die Familienleistung vorrangig vom Wohnsitzstaat des Kindes zu zahlen, wenn

  • der andere Elternteil oder
  • ein anderer Berechtigter, der das Kind
  • dauerhaft in seinem Haushalt aufgenommen hat oder
  • ihm Unterhalt zahlt,

im Wohnsitzstaat des Kindes

  • eine Berufstätigkeit ausübt,
  • eine selbstständige Tätigkeit ausübt, die mit einer Eingliederung in das Sozialversicherungssystem verbunden ist, oder
  • Lohnersatzleistungen wegen vorübergehender Unterbrechung der Berufstätigkeit aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Mutterschaft erhält.

Der Vorrang der Familienleistung des Wohnsitzstaats des Kindes besteht jedoch auch für den Fall, dass der Berechtigte im Wohnsitzstaat des Kindes keine Berufstätigkeit ausübt usw., wenn der Anspruch auf Familienleistungen in diesem Staat unabhängig von einer Beschäftigung besteht. Dies ist z. B. der Fall in Deutschland und in den Niederlanden.

Der Kindergeldanspruch nach den §§ 62ff. EStG in der Bundesrepublik Deutschland ruht danach i. H. d. ausländischen Familienleistung.

 

Praxis-Beispiel

Vorrangregelung

Heinrich H. wohnt seit 2015 die Woche über in Köln und ist als Arbeitnehmer auch dort beschäftigt.

Am Wochenende kehrt er jeweils in die Familienwohnung in den Niederlanden zurück. Dort wohnt seine Ehefrau Jeanette mit dem gemeinsamen 12-jährigen Sohn. Jeanette ist in den Niederlanden berufstätig.

1. Hat Heinrich Anspruch auf Kindergeld?

2. Unter welchen Voraussetzungen hat er Anspruch auf inländisches Differenzkindergeld?

Lösung:

Zu 1:

Heinrich ist unbeschränkt steuerpflichtig, da er seinen Wohnsitz im Inland hat. Er ist daher Anspruchsberechtigter nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Ihm steht jedoch das Kindergeld nicht zu, da der andere Elternteil, die Mutter des Kindes, im Wohnland des Kindes berufstätig ist. Nach der EU-Vorrangregelung steht daher der Mutter des Kindes vorrangig die Kindergeldzahlung in den Niederlanden zu. Der Anspruc...

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