Auslandskinder / 1.1.2 Anspruchsberechtigung aus EU- bzw. EWR-Vorschriften

Aufgrund der EU- und EWR-Regelungen müssen Staatsangehörige aus anderen EU-/EWR-Staaten, die im Inland einen Wohnsitz haben, nicht im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis sein, damit sie Anspruch auf Kindergeld haben. § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG ist daher nicht anzuwenden.

Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit eines Unionsbürgers obliegt – auch hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung – den Ausländerbehörden.

Aus der VO (EWG) Nr. 1408/71 ergibt sich für Arbeitnehmer, Selbstständige und Studierende aus anderen EU-/EWR-Staaten, die in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat gegen mindestens ein in der allgemeinen Sozialversicherung versichertes Risiko (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung) pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert sind, grundsätzlich ein Kindergeldanspruch.

In der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die auf Kindergeldfälle ab 1.5.2010 anzuwenden ist, wurde der Begriff der Beschäftigung weiter gefasst. Danach wird nicht mehr auf die Sozialversicherungspflicht abgestellt. Als Beschäftigung gilt jede nichtselbstständige Arbeit, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird. Somit fällt auch eine geringfügige Beschäftigung darunter. Die VO (EG) Nr. 883/2004 ist nur anzuwenden, wenn sich der maßgebende Sachverhalt nach dem 30.4.2010 geändert hat oder wenn der Kindergeldanspruchsberechtigte beantragt, die VO (EG) anzuwenden. Zu den Unterschieden in der Systematik des alten und des neuen EU-Rechts äußert sich das FG Berlin-Brandenburg.

Ein deutscher Staatsangehöriger türkischer Abstammung mit Wohnsitz im Inland hat auch nach dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG für seine in der Türkei lebenden Kinder.

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