Auftragnehmer beachtet Fördermittelvorgaben nicht; er haftet

Fehlerhafte Ausschrei­bung

Der Beklagte – ein Ingenieur – wurde von einer Kommune mit der Ausschreibung von Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebiets beauftragt. Im Vertrag verpflichtete er sich, die Förderungsvorgaben des Landesverwaltungsamtes zu beachten. Dabei war wichtig, dass die Ausschreibung des 2. Bauabschnitts in einzelnen Fachlosen zu erfolgen hatte, da andernfalls eine Kürzung der Fördermittel erfolgen würde.

Obwohl der Beklagte dies wusste, schrieb er den zweiten Bauabschnitt als ein Los aus. Daraufhin wurden der Kommune die Fördermittel gekürzt.

Schadens­ersatzklage

Entgegen dem Rat des Beklagten legt die Kommune keinen Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Sie verklagte ihn vielmehr auf Schadensersatz von knapp 130.000 EUR wegen entgangenen Fördermittelbetrags.

Die Klage wurde in 1. Instanz abgewiesen, das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat das Urteil aufgehoben und den Beklagten zur Zahlung verurteilt. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Fachlose durften nicht zusammengefasst werden

Das OLG hat festgestellt, dass der Beklagte seine vertraglichen Pflichten verletzt habe, in dem er den 2. Bauabschnitt in einem einheitlichen Los ausgeschrieben hatte. Aus dem Wortlaut des Ingenieurvertrags als auch aus § 5 Abs. 2 VOB/A 2009 hätte er die Arbeiten in Mehrfachlosen ausschreiben müssen, da die Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe des 2. Bauabschnitts in einem einheitlichen Los nicht vorlagen. Auf eine Aufteilung der Lose kann nämlich nur dann verzichtet werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Dabei müssen überwiegende Gründe für eine Gesamtvergabe sprechen. Die Einlassung des Beklagten, eine Aufteilung in Fachlose hätten einen Mehraufwand bedeutet, reiche hierfür nicht aus. § 5 Abs. 2 VOB/A 2009 schreibe eine Aufteilung in Fachlose vor und nehme einen damit verbundenen Mehraufwand in Kauf.

Darlegungs- und Beweislast

Der weitere Einwand des Beklagten, die Kommune hätte ja Widerspruch gegen den Fördermittelkürzungsbescheid einlegen müssen, entlaste ihn nicht. Er habe die Darlegungs- und Beweislast gehabt und hätte infolgedessen die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Kürzung darlegen müssen. Das habe er jedoch nicht getan.

(OLG Jena, Urteil v. 17.2.2016, 7 U 610/15; BGH, Beschluss v. 10.1.2018, VII ZR 54/16)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge