Aufstellen von Schränken – Wandabstand nur bei Vereinbarung

Hinweispflicht des Vermieters

Kann der durch einen bauphysikalischen Mangel der Mietwohnung bedingte Schimmelbefall nur dadurch verhindert werden, dass Schränke im Wandabstand von mindestens 10 cm aufgestellt werden, muss der Vermieter den Mieter bei Vertragsabschluss auf diesen bauphysikalischen Mangel hinweisen, wenn er sich nicht der Gefahr von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Schimmelschäden (z. B. an dessen Einrichtungsgegenständen) aussetzen will (so bereits LG Münster, Urteil v. 22.3.2011, 3 S 208/10, WuM 2011 S. 359).

Kein vertragswidriges Verhalten des Mieters

Ohne entsprechende Vereinbarung ist der Mieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache berechtigt, seine Möbel an jedem beliebigen Platz in der Wohnung, d. h. auch dicht an der Wand aufzustellen (LG Gießen, Urteil v. 2.4.2014, 1 S 199/13, WuM 2014 S. 331). Dementsprechend steht dem Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung nicht entgegen, dass sein Wohnverhalten (hier: Aufstellen eines großen Kleiderschranks an einer nördlich gelegenen Außenwand) ursächlich für die Schadensentstehung war, wenn es sich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs hält und mangels eines Hinweises des Vermieters bzw. einer entsprechenden Vereinbarung nicht vorwerfbar war. Daher ist der Mieter mangels abweichender Vereinbarungen nicht verpflichtet, beim Aufstellen von Möbeln einen Wandabstand von 5 cm oder mehr einzuhalten.

(LG Lübeck, Urteil v. 7.3.2014, 1 S 106/13, WuM 2014 S. 329)

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