Aufrechnung im Wohnungseige... / 2.2 Rechtskräftig festgestellte Forderung

Bei einem rechtskräftig festgestellten Anspruch handelt es sich um einen solchen, über den eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, gegen die keinerlei Rechtsmittel mehr eingelegt werden können.

 

Achtung

Ausnahme

Eine Ausnahme vom Aufrechnungsverbot kann gemäß § 242 BGB dann in Betracht kommen, wenn die Hausgeldforderung und die Gegenforderung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die Aufrechnungsforderung zugleich mit der Entscheidung über die Hausgeldforderung nach Grund und Höhe feststeht.

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