Auch Rechtsanwalt darf auf Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung vertrauen
  
Begriff

Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt (BGH, Beschluss v. 9.3.2017, V ZB 18/16).

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Einige Wohnungseigentümer begehrten von einem anderen Wohnungseigentümer den Rückschnitt einer Thujenhecke, die dieser im Bereich seines Sondernutzungsrechts angepflanzt hat. Die Klage vor dem Amtsgericht Bautzen war erfolgreich. Der unterlegene sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und beauftragte seinen Rechtsanwalt damit, Berufung einzulegen. Nach der Rechtsmittelbelehrung im amtsrichterlichen Urteil war als zuständiges Berufungsgericht das Landgericht Görlitz angegeben. Der Anwalt legte die Berufung auch vor dem Landgericht Görlitz ein. Dieses hatte allerdings auf seine Unzuständigkeit hingewiesen, weil tatsächlich das Landgericht Dresden zuständiges Berufungsgericht ist. Zwischenzeitlich war allerdings die Berufungsfrist abgelaufen, als der Anwalt beim Landgericht Dresden die Berufung einlegte. Gleichzeitig hatte er daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt. Diese wurde ihm verwehrt und die Berufung zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Anwalts war schließlich erfolgreich.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts hatte dazu geführt, dass die Berufungsfrist versäumt wurde. Dem Rechtsanwalt konnte kein Verschuldensvorwurf gemacht werden, weshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war. Die Wiedereinsetzung setzt zunächst voraus, dass die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung ursächlich für die Versäumung der Frist war, woran vorliegend keine Zweifel bestehen.

Voraussetzungen

Durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung wird ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis berechtigt, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum hervorruft und die Fristversäumnis darauf beruht. Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit einer Belehrung durch das Gericht verlassen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht.

Unverschuldeter Rechtsirrtum

Vom Rechtsanwalt ist keine eigene Rechtsprüfung zu verlangen, solange eine Rechtsmittelbelehrung nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Jedenfalls unterliegt der Rechtsanwalt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach den entsprechenden Spezialvorschriften zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der Rechtsanwalt darf grundsätzlich davon ausgehen, dass dem Amtsgericht bekannt ist, bei welchem Landgericht die Zuständigkeitskonzentration für Berufungen in Wohnungseigentumssachen eingerichtet worden ist, und dass es hierüber zutreffend belehrt. Der Rechtsanwalt darf in aller Regel darauf vertrauen, dass die der Rechtsmittelbelehrung zugrundeliegende Einordnung der Sache seitens des Amtsgerichts als Wohnungseigentums- oder als allgemeine Zivilsache zutreffend ist.

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