ArbG Ulm Urteil vom 28.01.2004 - 2 Ca 516/03

Nachgehend

BAG (Urteil vom 09.11.2005; Aktenzeichen 5 AZR 128/05)

LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 03.03.2005; Aktenzeichen 21 Sa 19/04)

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 170,51 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.08.2003 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 327,36 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 07.08.2003 zu bezahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, 218,24 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 01.01.2004 zu bezahlen.

4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 715,99 EUR festgesetzt.

6. Soweit die Berufung nicht bereits Kraft Gesetzes statthaft ist, wird sie nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab 01.01.2003 die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an die Klägerin weiterzugeben.

Die Beklagte ist ein überregionaler Träger von Altenpflegeeinrichtungen. Die am 04.03.1956 geborene Klägerin ist seit 15.02.1997 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder; ihr Ehemann ist nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt. Der am 12.03.1997 zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag enthält in Bezug auf die Vergütung unter § 5 folgende Regelung:

„§ 5 Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung:

Vergütungsgruppe/-Stufe KR II/3	=	DM	2.157,71
Ortszuschlag	=	DM	1.540,53
Allgemeine Zulage	=	DM	155,84
		DM	3.854,08

Bei der Verrichtung von Überstunden, für Arbeiten an Sonntagen, Wochenfeiertagen und für Nachtarbeit vereinbaren die Parteien Zuschläge. Hinsichtlich deren Höhe orientieren sich die Parteien an den Beträgen des BAT. Die Vergütungsbestandteile sind abschließend aufgeführt. Die Zahlung der Freiwilligen Zulage (AAT) erfolgt freiwillig und unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs. Auch bei wiederholter Gewährung entsteht kein Anspruch.”

In § 14 des Arbeitsvertrag ist folgendes geregelt:

„§ 14 Für die Arbeitsbedingungen im übrigen gelten die Bestimmungen des Tarifsvertrages zwischen der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz, in Kraft seit 1. Juli 1990, längstens jedoch bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung.”

Der in § 14 des Arbeitsvertrags in Bezug genommene Tarifvertrag zwischen der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz, in Kraft seit 01.07.1990, enthält in seinen §§ 2 und 5 folgende Regelungen:

㤠2 Anwendung des BAT

Auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nach § 1 finden zur Regelung ihrer Arbeitsbedingungen grundsätzlich die Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Angestellte bei Bund und Ländern (BAT) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 5 Sonstige Tarifverträge

Die nachfolgend aufgeführten Tarifverträge zum BAT

1. Vergütungstarifvertrag
2. Tarifvertrag über allgemeine Zulagen
3. Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen
4. Tarifvertrag Urlaubsgeld
5. Tarifvertrag über eine Zuwendung
6. Tarifvertrag Rationalisierungsschutz

finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.”

Im Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind unter anderem folgende Regelungen enthalten (Abl. 29/32):

㤠2

Fortgeltung des Vergütungstarifvertrages Nr. 34

Der Vergütungstarifvertrag Nr. 34 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 30. Juni 2000 gilt für die Angestellten der Vergütungsgruppen

1. X bis IV a und Kr. I bis Kr. XI für die Monate November und Dezember 2002,
2. …

§ 3

Einmalzahlungen

(1) Die Angestellten, die im Monat Februar 2003 Anspruch auf Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis haben, das am 2. Januar 2003 bereits bestanden hat, erhalten im Monat März 2003 eine Einmalzahlung. Die Einmalzahlung beträgt 7,5 % der Vergütung (§ 28 BAT) einschließlich der allgemeinen Zulage, höchstens jedoch 185 EUR. Bei der Bemessung der Einmalzahlung ist die Vergütung des Monats Dezember 2002 zu Grunde zu legen. Hat der Angestellte im Monat Dezember 2002 keinen Anspruch oder nur für Teile des Monats Anspruch auf Vergütung gehabt, ist die Vergütung zu Grunde zu legen, die er erhalten hätte, wenn er für den gesamten Monat Dezember 2002 Anspruch auf Vergütung gehabt hätte.

(2) …

§ 4

Grundvergütungen, Gesamtvergütungen

(1) …

(3) Die Grundvergütungen für die Angestellten der Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. XIII (§ 26 Abs. 3 BAT) sind festgelegt für die Zeit

1. vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 für die Angestellten der Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. XI bzw. vom 1. April bis 31. Dezember 2003 für die Angestellten der Vergütungsgruppen Kr....