ArbG Mainz Urteil vom 04.12.1985 - 4 Ca 1747/85

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsetzung eines Betriebsratsmitglieds bei Schließung einer Betriebsabteilung

Orientierungssatz

1. Die Kündigung eines (uU sozial härter betroffenen) Arbeitnehmers zwecks Freimachung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes ist möglich, da sonst die in § 15 Abs 5 KSchG genannte Umsetzungsverpflichtung überflüssig wäre.

2. Berufung wurde beim LArbG Mainz - 9 (5) Sa 41/86 - eingelegt und durch außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen.

Normenkette

BGB § 620 Abs. 2; KSchG § 15 Abs. 1 Fassung 1969-08-25, Abs. 5 Fassung 1969-08-25

Fundstellen

Haufe-Index 444992

DB 1986, 754-754 (T)

AuB 1986, 367-367 (T)

ARST 1986, 78-78 (L1)