Entscheidungsstichwort (Thema)

Unzulässigkeit von einzelvertraglichen Ausschlußfristen

 

Orientierungssatz

Entgegen der Auffassung von Rechtsprechung und Teilen der Literatur sind auch einseitige Verfallklauseln in Arbeitsverträgen unzulässig. Solche Klauseln werden vom Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht gedeckt.

 

Normenkette

HGB § 59; BGB § 611; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 4 S. 3

 

Fundstellen

NZA 1987, 466-466 (ST)

ArbuR 1987, 212-212 (S)

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