Entscheidungsstichwort (Thema)
Unzulässigkeit von einzelvertraglichen Ausschlußfristen
Orientierungssatz
Entgegen der Auffassung von Rechtsprechung und Teilen der Literatur sind auch einseitige Verfallklauseln in Arbeitsverträgen unzulässig. Solche Klauseln werden vom Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht gedeckt.
Normenkette
HGB § 59; BGB § 611; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 4 S. 3
Fundstellen
Haufe-Index 444979 |
NZA 1987, 466-466 (ST) |
ArbuR 1987, 212-212 (S) |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen