Entscheidungsstichwort (Thema)
Zustimmungsverweigerung wegen Verstoßes einer Versetzung gegen ein Gesetz und eine Unfallverhütungsvorschrift
Leitsatz (redaktionell)
Die Versetzung eines Arbeitnehmers in die Position einer Aufsichtsperson im Sinne des § 13 UVG, VBG 1 (allgemeine Vorschriften) verstößt dann gegen diese Vorschrift sowie gegen § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz, wenn der zu versetzende Arbeitnehmer nicht über die Qualifikationen verfügt, die § 13 UVV voraussetzt. In einem solchen Fall kann der Betriebsrat die Zustimmung zu der geplanten Versetzung gemäß § 99 ABs 2 Nr 1 BetrVG verweigern.
Normenkette
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; Parteiengesetz § 11
Fundstellen
Haufe-Index 444370 |
AiB 1988, 292-292 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen