Zusammenfassung
Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhezeiten zur Arbeitszeit.
Arbeitsrecht: Gesetzlich geregelt ist die Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Zu beachten sind das Ladenschlussgesetz des Bundes und die Ladenöffnungsgesetze der Länder. Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 25.2.2015, 5 AZR 886/12 (Definition und rechtliche Einordnung der Ruhepause); BAG, Urteil v. 12.12.2012, 5 AZR 918/11, Rz. 19 (Arbeitsbereitschaft ist die Zeit wacher Achtsamkeit im Zustand der Entspannung und Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst); BAG, Urteil v 25.4.2007, 6 AZR 799/06, Rz. 18 (Definition des Bereitschaftsdienstes); EuGH, Urteil v. 9.9.2003, C-151/02 (ärztlicher Bereitschaftsdienst in Klinik ist Arbeitszeit); EuGH, Urteil v. 21.2.2018, C-518/15 (Ville de Nivelles/Rudy Matzak – zu Hause geleisteter Bereitschaftsdienst kann Arbeitszeit sein).
Arbeitsrecht
1 Arbeitszeitbegriffe
Der Begriff der Arbeitszeit wird in verschiedenen Zusammenhängen eingesetzt. Je nach Themenbereich kommt ihm dabei eine unterschiedliche Bedeutung zu.
1.1 Arbeitszeit im Sinne des ArbZG
Das ArbZG definiert die Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen.[1] Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.
Der Arbeitszeitschutz nach dem ArbZG umfasst Vorschriften über die tägliche Höchstarbeitszeit, über die Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit während eines Tages, über Pausen und arbeitsfreie Zeiten nach Ende der täglichen Arbeit sowie über Sonn- und Feiertagsruhe.
1.2 Vertragliche Arbeitszeit
Hinter dem Begriff der vertraglichen Arbeitszeit steht die Frage, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringen muss. Die geschuldete Arbeitszeit ergibt sich zunächst aus dem Arbeitsvertrag; existieren tarifvertragliche Bestimmungen zur Arbeitszeit, sind diese ebenfalls zu berücksichtigen.
Von den vertraglich vereinbarten sind die tatsächlich geleisteten Zeiten abzugrenzen. Diese umfassen auch Überstunden und Mehrarbeit bzw. im umgekehrten Fall fehlende Arbeitszeiten z. B. aufgrund von Krankheit.
1.3 Vergütungsrechtliche Arbeitszeit
Der Begriff der vergütungsrechtlichen Arbeitszeit knüpft an die Definition der Arbeit in § 611a BGB an. Damit eine Vergütungspflicht entsteht, muss die Tätigkeit zunächst eine Arbeit i. S. d. § 611a BGB sein. Die zu zahlende Vergütung muss dabei nicht immer gleich hoch sein. Die Arbeits- oder Tarifvertragsparteien können für die eigentliche Haupttätigkeit eine Vergütung festlegen und für andere Tätigkeiten gesonderte Regelungen treffen.
Gesonderte Vergütung für Reisezeiten
Gesonderte Vergütungsregelungen für eine andere als die eigentliche Tätigkeit können z. B. für Reisezeiten getroffen werden.[1]
Die vergütungsrechtliche Arbeitszeit ist unabhängig von der Einordnung als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zu definieren. Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Rahmen des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht. Umgekehrt muss auch die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht unbedingt die Vergütungspflicht ausschließen.[2]
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falls des bezahlten Jahresurlaubs keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet.[3]
1.4 Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeit
Der Betriebsrat hat im Rahmen der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht bezüglich etlicher Belange. Die zentrale Vorschrift ist § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, hinsichtlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und bei einer vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen.
2 Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes
Das ArbZG gilt für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre. Es ist nach § 18 ArbZG nicht anzuwenden auf Leitende Angestellte i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG und u. a. auf Chefärzte und Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft sowie für den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.
Sonderregelungen
Sonderregelungen gelten für Arbeitnehmer in Bäckereien und Konditoreien (s. u.), für Besatzungsmitglieder im Sinne des Seemannsgesetzes und teilweise für den öffentlichen Dienst, die Luftfahrt und die Binnenschifffahrt.[1]
3 Zeitliche Lage der Arbeitszeit
Die konkrete Lage der Arbeitszeit kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglichen Regelungen er...
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