Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren

Zusammenfassung

Überblick

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse keine Auswirkung. Der Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers. Eine Kündigung ist im Insolvenzverfahren nur nach den allgemeinen Vorschriften möglich, wobei die Eröffnung des Verfahrens kein außerordentlicher Kündigungsgrund ist. Der allgemeine und besondere Kündigungsschutz gilt auch im Insolvenzverfahren. Ansprüche der Arbeitnehmer bleiben bis zum Ablauf der Kündigungsfristen bestehen. Tarifverträge gelten fort. Sie können durch den Verwalter nicht gekündigt werden.

Rückständige Arbeitnehmerforderungen sind keine bevorrechtigten Forderungen, sondern einfache Insolvenzforderungen. Verlangt der Verwalter die Erfüllung des Arbeitsvertrags, sind die Arbeitnehmerforderungen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseforderungen. Sozialplanforderungen sind grundsätzlich Masseforderungen.

Einzelheiten zur Unterscheidung der unterschiedlichen Forderungen und zu den Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis werden im folgenden Beitrag erläutert.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Wichtige Rechtsgrundlagen finden sich in der Insolvenzordnung (InsO), vor allem in den §§ 113 und 122–128 InsO, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Betriebsverfassungsgesetz (§ 112 BetrVG), im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) sowie im Kündigungsschutzgesetz (§§ 15 ff. KSchG).

1 Verfahrensfragen

Gemäß § 1 InsO ist die gemeinschaftliche gleichmäßige Gläubigerbefriedigung das Ziel des Insolvenzverfahrens. Grundsätzlich geht die Insolvenzordnung von der vollständigen Liquidation des Unternehmens aus. Im Blickpunkt steht aber die Sanierung von Unternehmen, zu der zahlreiche Instrumente zur Verfügung stehen. Im Vordergrund steht der Insolvenzplan, bei dessen Ausarbeitung die Beteiligten in der Gestaltung frei sind. Die Gläubiger müssen nicht mit einer vorgegebenen Quote befriedigt werden.

Weiteres Ziel der Insolvenzordnung ist es, eine schnelle Eröffnung der Verfahren zur Erleichterung von Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Eröffnung des Verfahrens ist schon möglich, wenn die Massekosten (Verwaltervergütung, Gerichtskosten) gedeckt sind.

Hinweis

Sanierung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens

Mit dem neu eingeführten Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG ) wurde ein neuer Rechtsrahmen für Restrukturierungen geschaffen. Es handelt sich um ein Verfahren im Vorfeld der Insolvenz, welches nur Unternehmen nutzen können, die drohend zahlungsunfähig sind. Sie sollen dabei die Gelegenheit zur Sanierung ihres Unternehmens bekommen, außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Die Geschäftsleitung des Unternehmens führt dabei das Unternehmen eigenverantwortlich weiter. Kernstück des Verfahrens ist der sog. Restrukturierungsplan. Dieser wird den Gläubigern vom Schuldner vorgelegt. Mit Zustimmung einer Mehrheit der Gläubiger (75 % der Gläubiger pro Gruppe bezogen auf die Forderungshöhe) kann dadurch die Insolvenz abgewendet und das Unternehmen saniert werden.

Das präventive Restrukturierungsverfahren beginnt mit der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei Gericht. Durch den Restrukturierungsplan können Forderungen geändert werden, gegenseitige Verträge angepasst oder vorzeitig beendet werden. Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens sowie die vorgesehenen Maßnahmen zur Sanierung müssen im Plan dargestellt werden. Zudem müssen auch Angaben über die Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse gemacht werden. Es muss u. a. angegeben werden, ob Entlassungen von Arbeitnehmern geplant sind oder Kurzarbeit eingeführt werden soll. Die Arbeitnehmervertretungen müssen angehört werden.

Dabei ist zu beachten, dass es ausgeschlossen ist, Lohn- und Gehaltsansprüche und die Altersversorgung in den Plan aufzunehmen. Diese Ansprüche sind nicht abänderbar. Wenn diese Ansprüche nicht befriedigt werden können, muss zwingend ein Insolvenzantrag gestellt werden.^[1]

[1] § 6 Nr. 1 StaRUG.

1.1 Insolvenzfähigkeit

Gemäß §§ 11, 12 InsO sind natürliche und juristische Personen insolvenzfähig. Auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie OHG, KG und Partnergesellschaft sind insolvenzfähig.

1.2 Insolvenzantrag

Der Insolvenzantrag kann gemäß §§ 13, 14 InsO von dem Schuldner und jedem Gläubiger gestellt werden. Ein Gläubiger muss seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Dies geschieht z. B. durch Vorlage von Vollstreckungstiteln und Bescheinigungen des Gerichtsvollziehers über fruchtlose Vollstreckungsmaßnahmen. Mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann ein Insolvenzplan vorgelegt werden.

Ein Eigeninsolvenzantrag muss grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Vorliegen eines Insolvenzgrundes gestellt werden.^[1]

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese Antragspflicht zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung galt für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Dies wird vermutet, wenn das Unternehmen zum Stichtag 31.12.2019 noch zahlungsfähig war und konkrete Aussicht...