Arbeitslosengeld II (Umfang) / 3.1 "Angemessene" Unterkunftskosten

Für die Beurteilung der "Angemessenheit" von Unterkunftskosten gelten keine konkreten gesetzlichen Vorgaben. Für die Bewilligung dieser Leistungen sind die kommunalen Träger (kreisfreie Städte und Landkreise) zuständig, die sich im Wesentlichen an der früheren Sozialhilfepraxis orientieren.

Die Angemessenheit der Kosten wird dabei nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt, insbesondere nach

  • der Zahl der Familienangehörigen,
  • Alter,
  • Geschlecht und
  • Gesundheitszustand.

Darüber hinaus sind die Anzahl der vorhandenen Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarkts einzubeziehen. Der angemessene Quadratmeter (m2)-Preis bestimmt sich nach dem Preis vergleichbarer Wohnungen im unteren Bereich am Wohnort des Hilfebedürftigen und lässt sich dem Mietspiegel entnehmen.

Im Durchschnitt kann dabei von folgenden angemessenen m2-Größen einer Wohnung ausgegangen werden:

 
1 Person ca. 45 bis 50 m2
2 Personen ca. 60 m2 oder 2 Wohnräume
3 Personen ca. 75 m2 oder 3 Wohnräume
4 Personen ca. 85 bis 90 m2 oder 4 Wohnräume

Für jedes weitere Familienmitglied werden ca. 10 m2 oder ein Wohnraum mehr berücksichtigt.

Maßgebend ist die sog. Produkttheorie. Verglichen werden nur die Ergebnisse aus der Rechnung (Anzahl m2 x m2-Preis); ein etwas höherer Quadratmeterpreis wird durch eine niedrigere Quadratmeterzahl aufgefangen und umgekehrt.

Die Bundesländer können ihre Kreise und kreisfreien Städte ermächtigen, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Dabei können die Bedarfe auch in Form von Pauschalen festgelegt werden, wenn örtlich ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist.

Unterliegen Personen einer Wohnsitzregelung nach § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG, so bestimmt sich die Angemessenheit der Aufwendungen nach dem Ort, an dem der Wohnsitz zu nehmen ist.

 

Achtung

Zeitliche Befristung der Übernahme unangemessener Unterkunftskosten

Unangemessen hohe Aufwendungen werden für einen Übergangszeitraum von in der Regel bis zu 6 Monaten übernommen, wenn es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen durch einen Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Weise zu senken.

3.1.1 Kosten für Wohnung/Unterkunft

Ob die Kosten für die Unterkunft angemessen sind, darf nicht pauschal nach den Werten der Tabelle zu § 8 WoGG beurteilt werden. Berücksichtigt werden müsse die konkrete Größe der Wohnung, wobei die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus heranzuziehen seien. Außerdem müsse der Wohnstandard festgestellt werden. Dem Hilfebedürftigen stehe ein einfacher Ausstattungsgrad im unteren Segment der Wohnungsstandards am konkreten Wohnort zu, ein Umzug in andere Gemeinde käme im Regelfall nicht in Betracht. Nach der Produkttheorie wäre das Produkt aus allen Faktoren maßgebend und nicht ein einzelner Faktor für sich.

Auch einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen. Wird Heizmaterial in einem Bedarfsumfange für einen überschaubaren Zeitraum (z. B. der Bewilligungszeitraum) angeschafft, wie es etwa bei einer Heizöl- oder Kohlelieferung üblich ist, so ist der gesamte angemessene Kaufpreis erstattungsfähig. Der Verweis auf Pauschalen ist nicht zulässig, vielfach auch nicht zweckmäßig. Die monatlich überwiesene Pauschale könnte zum Zeitpunkt der Lieferung schon ausgegeben sein. Deshalb ist es sinnvoller, die Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial in der monatlichen Pauschale auszuklammern und diese stattdessen bei der Beschaffung im Anspruchszeitraum in einer Summe zu erstatten.

 

Achtung

Kosten Warmwasserbereitung nicht doppelt zahlen

Da Kosten der Warmwasserbereitung bereits in der Regelleistung enthalten sind, dürfen diese Kosten über die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht noch einmal gezahlt werden. Sind diese Kosten auch bei den Heizkosten enthalten, müssen diese um den entsprechenden Anteil gemindert werden. Nach dem Urteil des BSG vom 27.2.2008 darf aber maximal nur der Betrag abgezogen werden, der als Anteil im Regelbedarf auch enthalten ist.

Erhöhen sich nach einem Umzug die Aufwendungen, so werden die Leistungen nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, und zwar nur in Höhe der angemessenen Aufwendungen. Das heißt, wurden in dem o. a. Übergangszeitraum höhere Aufwendungen erstattet, so wird das nach einem Umzug auch in eine teurere Wohnung nicht mehr fortgesetzt.

Empfänger von Hilfeleistungen sollten also entsprechend § 22 Abs. 4 SGB II unbedingt vorher die Zusicherung des bisherigen kommunalen Trägers zur Angemessenheit der Höhe der neuen Aufwendungen einholen.

3.1.2 Erstattungen/Nachzahlungen bei Jahresabrechnung

Aufwendungen für die Heizung und die Nebenkosten werden oft über Abschläge entrichtet. In einer Jahresschlussabrechnung macht der Vermieter seine endgültige Forderung geltend. Guthaben oder Erstattungen mindern in diesem Falle die künftigen Aufwendungen, führen also zu einer Kürzung im Monat nach der...

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