Arbeitslosengeld II (Einkom... / 4 Einkommen

Einkommen i.  S. d. SGB II sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld ohne Rücksicht auf ihre Herkunft oder Rechtsnatur. Unerheblich ist auch, ob die Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen. Sachbezüge werden – anders als nach früherer Rechtslage – grundsätzlich nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Etwas Anderes gilt nur, soweit Sachbezüge aus einem Arbeitsverhältnis erbracht werden.

Wichtig ist die Abgrenzung zum Vermögen: Einkommen ist danach alles, was der Betreffende in der Bedarfszeit "dazuerhält". Vermögen ist alles, was der Betreffende "zu Beginn der Bedarfszeit bereits hatte" (Bestand).

 
Hinweis

Weitere Einkommensarten

Auch Einkünfte, wie z. B. Steuererstattungen, Zinsen oder Lotteriegewinne, gehören zum Einkommen. Sie zählen deshalb nicht zu den Vermögensfreibeträgen. Sie werden als einmalige Einnahmen im Zuflussmonat oder, wenn die Leistungen bereits erbracht sind, im Monat nach dem Zufluss berücksichtigt. Größere Beträge werden auf 6 Monate aufgeteilt, wenn der Bedarf im Zuflussmonat durch die einmalige Einnahme gedeckt wäre.

4.1 Arten

Zum Einkommen gehören danach insbesondere

  • Arbeitsentgelt,
  • Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit,
  • Renten,
  • Entgeltersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld oder Krankengeld),
  • Miet- und Pachteinnahmen,
  • Kapital- und Zinserträge sowie
  • Kindergeld.

4.2 Kindergeld

4.2.1 Zuordnung für minderjährige Kinder

Kindergeld für minderjährige Kinder ist als Einkommen dem Kind zuzuordnen, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Sofern das minderjährige Kind zusätzliche Einkünfte hat (z. B. Unterhaltszahlungen), ist das den Bedarf des Kindes übersteigende Kindergeld jedoch den Eltern als Einkommen zuzuordnen.

4.2.2 Zuordnung für volljährige Kinder

Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich den kindergeldberechtigten Eltern zuzuordnen. Dieses Kindergeld ist jedoch dann nicht mehr den Eltern als Einkommen zuzurechnen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende volljährige Kind weitergeleitet wird. Ist das volljährige Kind selbst hilfebedürftig, ist es diesem als eigenes Einkommen zuzurechnen, wenn die Zahlung der Eltern zufließt.

Auch das Kindergeld für im Haushalt lebende volljährige Kinder, die nicht selbst hilfebedürftig sind, ist als Einkommen bei den Eltern zu berücksichtigen.

4.2.3 Rückwirkende Erhöhungen

Der Betrag, um den das Kindergeld rückwirkend erhöht wird, bleibt beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld anrechnungsfrei. Dies geschieht aus Billigkeitsgründen und zur Minimierung des Verwaltungsaufwands.

4.3 Einkommen aus Ansprüchen gegen Dritte

Als Einkommen werden unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche gegen Dritte berücksichtigt. Zwingende Voraussetzung für eine Berücksichtigung als Einkommen ist aber der Zufluss. Die Berücksichtigung von fiktivem Einkommen ist nicht zulässig.

4.3.1 Arten

Zu Ansprüchen gegen Dritte gehören, z. B.

  • Ansprüche aus Steuererstattungen,
  • Pflichtteilsansprüche gegen Erben oder
  • Rückforderungsansprüche aus Schenkungen.

Bestehen solche Ansprüche, werden aber nicht erfüllt und deswegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht, gehen die Ansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über.

 
Hinweis

Bewertung zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche

Zu den Ansprüchen gegen Dritte gehören auch zivilrechtliche Unterhaltsansprüche (z. B. Scheidungs- oder Trennungsunterhalt oder Unterhaltsansprüche gegen Eltern). Sofern derartige Unterhaltsansprüche tatsächlich geltend gemacht werden (Unterhaltszahlungen tatsächlich fließen), sind sie als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz an minderjährige Kinder (dieses Einkommen mindert jedoch ausschließlich den Bedarf des Kindes).

Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft werden keine Unterhaltsansprüche berücksichtigt. Auch ein Heranziehen zum Unterhalt von Eltern oder Kindern des Leistungsberechtigten (Unterhaltsrückgriff) findet nicht statt, wenn die Ansprüche nicht tatsächlich geltend gemacht werden. Ausnahmen mit der Folge eines Unterhaltsrückgriffs gelten allerdings für Unterhaltsansprüche von minderjährigen Leistungsberechtigten und Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihre Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben.

Ein Unterhaltsrückgriff erfolgt wiederum nicht, wenn die Leistungsberechtigte in einem Kindschaftsverhältnis (leibliches oder adoptiertes Kind) zum Verpflichteten steht und schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut.

4.3.2 Titulierter Unterhaltsanspruch/notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung

Einkommensteile, die aufgrund eines titulierten Unterhaltsanspruchs oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung in Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflicht als Unterhaltsleistungen tatsächlich erbracht werden, gehören nicht zum Einkommen, weil sie dem Betreffenden nicht als "einsatzfähiges Einkommen" zur Verfügung stehen.

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