Arbeitslosengeld II (Berück... / 3.1 Grundfreibetrag für volljährige Leistungsberechtigte

Der Grundfreibetrag beträgt 150 EUR je vollendetem Lebensjahr und wird allen volljährigen Leistungsberechtigten und ihren Partnern (der ggf. auch minderjährig sein kann) eingeräumt. Der Freibetrag beträgt mindestens jeweils 3.100 EUR, und je nach dem Geburtsdatum höchstens jeweils 9.750 EUR bis 10.050 EUR.[1] Für die Feststellung des maßgeblichen Lebensalters ist der erste Tag des jeweiligen Bewilligungszeitraums maßgebend.

 
Hinweis

Keine Bindung an Vermögenszwecke

Der Grundfreibetrag gilt sowohl bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II als auch bei einem Anspruch auf Sozialgeld. Er ist nicht an bestimmte Vermögenszwecke gebunden und kann deshalb für alle Vermögensarten eingesetzt werden. Freibeträge von Partnern können dabei addiert werden, unabhängig davon wer Inhaber des Vermögens ist.

Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz wurde die Obergrenze des Grundfreibetrags angepasst.[2] Für

  • bis zum 31.12.1957 Geborene beträgt der Grundfreibetrag höchstens 9.750 EUR,
  • vom 1.1.1958 bis zum 31.12.1963 Geborene 9.900 EUR und
  • ab dem 1.1.1964 Geborene 10.050 EUR.

Damit wurden die Vermögensfreibeträge an die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre angepasst.

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