Arbeitslosengeld II (Berück... / 2 Privilegiertes "nicht zu berücksichtigendes" Vermögen

Zum privilegierten (nicht zu berücksichtigenden) Vermögen gehören:[1]

  1. Angemessener Hausrat
    Die Beurteilung des angemessenen Hausrats ist von den Einzelfallumständen abhängig. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Gegenstände des Alltagsgebrauchs handelt, die zur Haushaltsführung bzw. zum Wohnen üblich und notwendig sind.
  2. Angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
    Hier geht die Verwaltungspraxis davon aus, dass bei der Prüfung der Angemessenheit die Umstände des Einzelfalls (z. B. Zahl der Familienmitglieder) maßgeblich sind. Eine feste Wertgrenze gilt daher nicht; bei einem Wert von max. 7.500 EUR (Verkaufserlös abzüglich Verbindlichkeiten) soll jedoch keine nähere Prüfung erfolgen.
  3. Vermögensgegenstände zur Altersvorsorge in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist
    Entscheidend ist hier, dass der Nachweis der Alterssicherung (Anlage des Vermögens bis zum 60. Lebensjahr/Renteneintrittsalter) geführt wird. Angemessen ist ein Umfang, der eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Absicherung zum Inhalt hat.
  4. Selbstgenutztes Hausgrundstück (Eigenheim) von angemessener Größe oder entsprechende Eigentumswohnung
    Hier gelten bei bis zu 2 Personen bis zu 80 m² (Eigentumswohnung) bzw. 90 m² (Eigenheim) als angemessen; für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ab 3 Personen 20 m² mehr. Bei Grundstücksflächen gelten in der Regel 500 m² im städtischen und von 800 m² im ländlichen Bereich als angemessen. Werden diese Größen bei selbstgenutzten Immobilien überschritten, muss grundsätzlich eine Verwertung geprüft werden.

     
    Hinweis

    Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG)

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Bewertung der angemessenen Größe einer Eigentumswohnung weiterhin die Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes anzuwenden sind, obwohl dieses Gesetz inzwischen außer Kraft getreten ist. Die Anwendung von Regelungen der Länder zum Wohnraumförderungsgesetz käme wegen der erheblichen Unterschiede der Obergrenzen in den verschiedenen Ländern auf die bundeseinheitliche Leistung des Arbeitslosengeldes II nicht in Betracht.

    Eine Eigentumswohnung von 120 m² Größe sei für einen 4-Personen-Haushalt nicht unangemessen groß. Für jede Person weniger seien typisierend 20 m² abzuziehen. Für 2 Personen wie auch für eine Einzelperson seien 80 m² angemessen.[2]

  5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde
    Dieses Vermögensprivileg erfasst neben dem Erwerb oder Neubau auch den zweckentsprechenden Ausbau oder Anbau. Zu den Erhaltungsmaßnahmen gehören alle Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. In zeitlicher Hinsicht gehen die Jobcenter davon aus, dass entsprechende Maßnahmen (Kaufvertrag, Erhaltungsmaßnahme) spätestens innerhalb eines Jahrs realisiert werden müssen.
  6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde
    Von einer offensichtlich unwirtschaftlichen Verwertung geht die Verwaltungspraxis dann aus, wenn das Verwertungsergebnis (unter Berücksichtigung der Verwertungskosten) einen Substanzwert ergibt, der mehr als 10 % unter dem Verkehrswert liegt.

    Eine besondere Härte kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Die Unbilligkeit kann sich dabei aus den besonderen Lebensumständen oder der Herkunft des Vermögens ergeben (Beispiele der BA: besondere Familien- oder Erbstücke, Treuhandvermögen. Rückstellungen für Beerdigung und Grabpflege). Unbillig kann es auch sein, wenn nicht geschützte Ersparnisse für eine Altersvorsorge bei lückenhafter Rentenversicherung kurz vor dem Eintritt in das Rentenalter noch verbraucht werden müssten.

     
    Praxis-Beispiel

    Praxis-Beispiel zur Wirtschaftlichkeit

    Bei Auflösung einer Lebensversicherung würde der Rückkaufswert 20 % unter der Summe der eingezahlten Beiträge (Substanzwert) liegen. In diesem Fall wäre eine Verwertung durch Verkauf unwirtschaftlich. Grundsätzlich wäre in diesem Fall dann zu prüfen, ob eine Beleihung der Lebensversicherung möglich ist. Die Verwaltungspraxis geht hierbei davon aus, dass eine solche Beleihung erst im letzten Fünftel der Laufzeit einer Lebensversicherung wirtschaftlich ist.

  7. Vermögensgegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder einer Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind[3]
    Diese Regelung soll vermeiden, dass Vermögensgegenstände verwertet werden müssen, die bei Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit wieder beschafft werden müssten (z. B. Werkzeug oder Kleinmaschinen für eine selbstständige Tätigkeit).

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