Arbeitslosengeld II (Absetz... / 1.4 Erwerbstätigenfreibeträge

Der Erwerbstätigenfreibetrag sorgt dafür, dass das Ausüben einer Erwerbstätigkeit für die Leistungsberechtigten weiterhin sinnvoll bleibt. Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist jedes Einkommen, das der Hilfebedürftige oder sein Partner unter Einsatz seiner Arbeitskraft erzielt. Dies gilt auch für Arbeitsentgelt aus Entgeltfortzahlung (nicht jedoch für das anschließende Krankengeld) oder z. B. für das Einkommen aus einer Nebenerwerbstätigkeit des Arbeitslosengeld beziehenden Partners (nicht jedoch für das Arbeitslosengeld selbst).

Bei Erwerbseinkommen des Arbeitslosen und/oder seines Partners ist zusätzlich zu den o. a. Absetzungsbeträgen ein gesetzlich bestimmter Freibetrag zu berücksichtigen.

 

Hinweis

Mehraufwandsentschädigung gilt nicht als Erwerbseinkommen

Nicht als Erwerbseinkommen gilt die Mehraufwandsentschädigung, die im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten/Zusatzjobs gezahlt wird. Sie bleibt in vollem Umfang neben dem Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei. Dies gilt auch, wenn die Mehraufwandsentschädigung höher ist als 1 EUR in der Stunde.

Die Höhe des zusätzlichen Erwerbsfreibetrages bestimmt sich nach der Höhe des monatlichen Bruttoeinkommens. Der Erwerbstätigenfreibetrag wird dann aber von dem nach Abzug der übrigen Absetzungsbeiträge (z. B. Beiträge und Steuern) ermittelten Einkommen abgezogen. Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich nach folgenden Bruttoeinkommensstufen:

  • Im Einkommensbereich 100,01 EUR bis 1.000 EUR mtl. beträgt der zusätzliche Freibetrag 20 % des Einkommens.
  • Im Einkommensbereich über 1.000 EUR mtl. beträgt der zusätzliche Freibetrag 10 % des Einkommens.
  • Als Obergrenze für die zusätzlichen Freibeträge gilt für Hilfebedürftige ohne Kinder ein Bruttoeinkommen von 1.200 EUR monatlich. Für Hilfebedürftige, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder mindestens ein minderjähriges Kind haben, gilt ein Betrag von 1.500 EUR monatlich. Die Einkommensteile oberhalb dieser Beträge werden also voll angerechnet.
 

Praxis-Beispiel

Beispiel 1: Ermittlung der Einkünfte von Beziehern von Arbeitslosengeld II

 
  EUR (mtl.)
Bedarf an Arbeitslosengeld II 780,00
Bruttoarbeitsentgelt 300,00
./. Steuern /Sozialversicherungsbeiträge 0,00
Nettoeinkommen 300,00

Freibetrag pauschal 100 EUR

Erwerbstätigenfreibetrag (20 % von 200 EUR)

100,00

40,00
Anrechnungsbetrag 160,00
Arbeitslosengeld II nach Anrechnung 640,00
Gesamteinkünfte des Leistungsbeziehers (640 EUR + 300 EUR) 940,00
   
Beispiel 2: Ermittlung der Einkünfte von Beziehern von Arbeitslosengeld II
Bedarf an Arbeitslosengeld II 800,00
Bruttoarbeitsentgelt (Stkl. I, ohne Kind, pflichtversichert) 850,00
./. Steuern 0,00
./. Sozialversicherungsbeiträge 187,01
./. Versicherungen und Werbungskosten (z. B. Haftpflichtversicherung + Fahrkosten) 120,00
Nettoeinkommen 542,99
Freibetrag (100 EUR übersteigend = 750 EUR zu 20 %) 150,00
Anrechnungsbetrag 392,99
Arbeitslosengeld II nach Anrechnung 407,01
Gesamteinkünfte des Leistungsbeziehers (407,01 EUR + 542,99 EUR) 950,00

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