Arbeitslosengeld II (Absetz... / 1.1 Absetzungen von der Bruttoeinnahme

Der Begriff der Einnahmen im SGB II stellt im Grundsatz auf die Bruttoeinnahmen ab, von denen Absetzungsbeträge abzuziehen sind.

Vom Einkommen abzusetzen sind danach insbesondere:

  • Die auf das Einkommen entrichteten Steuern, wie Lohnsteuer/Einkommen-, Kirchen-, Gewerbe- und Kapitalertragssteuer (nicht jedoch Verkehrssteuern, wie z. B. die Mehrwertsteuer).
  • Die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung; dies gilt auch für Pflichtbeiträge von Selbstständigen (z. B. zur Altershilfe für Landwirte, zur Handwerker- oder zur Unfallversicherung).
  • Beiträge zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, sowie Beiträge zur Altersvorsorge für Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, in der tatsächlich nachgewiesenen Höhe. Die Beiträge zur Krankheits- und Altersvorsorge können nur abgesetzt werden, soweit sie nicht nach § 26 SGB II bezuschusst werden.
  • Beiträge zu gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen (z. B. Kfz-Haftpflicht, Haftpflichtversicherungen für bestimmte Berufsgruppen) in der tatsächlich gezahlten Höhe. Die Beiträge können auch abgesetzt werden, wenn nicht der Einkommensbezieher, sondern eine andere Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft der Versicherungsnehmer ist.
  • Nachgewiesene Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, ohne Nachweis ein Pauschbetrag von 30 EUR monatlich, unabhängig vom Bestehen einer Versicherung bzw. von tatsächlich anfallenden Kosten.
  • Geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG bis zur Höhe des Mindestbeitrags.
  • Bei Einkommen aus einer Beschäftigung im Regelfall die unabwendbar notwendigen Werbungskosten im steuerrechtlichen Sinn.
  • Bei Einkommen aus Vermietung und Verpachtung die Grund- und Gebäudesteuern, öffentliche Abgaben, anteilige Schuldzinsen (nicht jedoch Tilgungsraten, diese sind dem Einkommen zuzurechnen!) sowie Ausgaben für Instandsetzung und Instandhaltung. Soweit höhere Kosten nicht nachgewiesen werden, sind für Bewirtschaftung 1 % und für Instandhaltung 10 % der Bruttoeinnahmen anzusetzen.
  • Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag. Alle Kinder eines Unterhaltsverpflichteten sowie aktuelle und frühere Ehegatten stehen dabei im gleichen Unterhaltsrang, sodass entsprechende Unterhaltszahlungen bei der Einkommensanrechnung grundsätzlich außer Betracht bleiben.
  • Einkommensteile des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die bei Kindern als Anrechnungsbeträge von den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder auf die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III angerechnet werden.

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