Anwaltsmagazin / Aktionsplan gegen Steuervermeidung und Geldwäsche

Nach der Aufdeckung anonymer Briefkastenfirmen in Panama hat Bundesfinanzminister Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung von Steuerbetrug und Geldwäsche vorgelegt. Dieser sieht insbesondere eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Finanzbehörden sowie mehr Transparenz im Hinblick auf die Besitzer von Briefkastenfirmen vor.

Schon in der Vergangenheit, so der Bundesfinanzminister, sei deutlich geworden, dass Lücken in der steuerrechtlichen Abstimmung zwischen Staaten umfassend und teils mit krimineller Energie genutzt würden. Auch aufgrund der nachdrücklichen Initiative Deutschlands seien zuletzt erhebliche Fortschritte sowohl im Kampf gegen internationalen Steuerbetrug als auch im Kampf gegen legale, aber unfaire Steuergestaltungen erzielt worden: Fast 100 Staaten würden sich zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten bekennen. Die jüngsten Veröffentlichungen über langjährige Rechtspraktiken von Briefkastenfirmen in Panama verdeutlichten aber die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu beschreiten. Deshalb schlägt der Bundesfinanzminister insbesondere folgende weitergehende Maßnahmen vor:

  • die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen und internationalen "schwarzen Listen";
  • eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Finanzbehörden, insbesondere beim Informationsaustausch;
  • die Schaffung eines weltweiten Registers der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen;
  • die strafrechtliche Sanktionierung von Unterstützungsleistungen für Steuerhinterzieher durch Banken;
  • die Verschärfung von Verwaltungssanktionen gegen Unternehmen, da sich die strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten oftmals mangels Beweisbarkeit eines persönlichen Verschuldens als wenig effektiv erwiesen hat;
  • eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Steuerdelikte;
  • die Verschärfung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland;
  • schließlich sollen Panama und die übrigen "Steueroasen" zur Kooperation beim internationalen Datenaustausch bewegt werden.

Schäuble drohte denjenigen Steueroasen, die nicht kooperieren wollen, an, bestimmte dort getätigte Geschäfte ächten zu wollen. Es dürfe sich für solche Staaten nicht mehr lohnen, "dem Schwarzgeld eine Heimat zu bieten". Die deutschen Banken haben sich bereits hinter die Pläne des Bundesfinanzministers gestellt. Auf der Pressekonferenz des Bundesverbands deutscher Banken Anfang April sagte ihr Präsident Hans-Walter Peters, Steuerhinterziehung und Geldwäsche könnten nicht toleriert werden. Inzwischen würden Neu- und Bestandskunden vollständig im Hinblick auf die Frage des wirtschaftlich Berechtigten und der ordnungsgemäßen Versteuerung der Gelder von den Banken überprüft.

[Quelle: BMF]

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