Antrag auf Erteilung des Notfristzeugnisses

Kurzbeschreibung

Das Notfristzeugnis (oder Notfristattest) bringt den Nachweis, dass gegen eine rechtskraftfähige Entscheidung innerhalb der Notfrist ein Rechtsmittel (bzw. Einspruch oder Rüge nach § 321a ZPO) nicht eingelegt worden ist. Es ist daher grundsätzlich das geeignete Mittel zur Erlangung des Rechtskraftzeugnisses. Zuständig für die Erteilung des Notfristzeugnisses ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist.

Antrag auf Erteilung des Notfristzeugnisses

An das

...gericht

Geschäftsstelle

...

zu Az.: ...

In der Sache

X ./. Y

überreiche ich in der Anlage Kurzausfertigung des Urteils des ..., Az.: ..., vom ... mit Zustellungsbescheinigung und bitte um Erteilung des Notfristzeugnisses.

...

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

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