Anspruch auf Wohnungsüberlassung erlischt 1 Jahr nach Scheidung

Späte Anspruchstellung

Die dem Ehemann gehörende Ehewohnung hatte nach der Trennung die Ehefrau allein genutzt, ohne eine Miete oder eine Nutzungsentschädigung zu leisten. Mehr als ein Jahr nach der Scheidung der Ehe wollte der Ehemann seine Wohnung zurückerhalten und reichte einen Herausgabeantrag bei der Zivilabteilung des AG ein. Diese gab die Sache an das Familiengericht (FamG) ab, das das Verfahren als Wohnungszuweisungsverfahren ansah und die Wohnung auf seinen entsprechend abgeänderten Antrag dem Antragsteller zuwies. Dagegen wehrt sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde – mit Erfolg!

Umfassende Jahresfrist?

Das OLG Hamm wies den Antrag des Ehemanns insgesamt zurück, da er länger als ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung keine Überlassung der Ehewohnung nach § 1568a BGB beanspruchen könne. Es sei schon fraglich, ob dann überhaupt noch eine Ehewohnung gegeben sei. Nach der Scheidung erlösche jedoch entsprechend der Jahresfrist in § 1568a Abs. 6 BGB spätestens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung nicht nur der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis gem. § 1568a Abs. 3 BGB oder Neubegründung eines Mietverhältnisses gem. § 1568a Abs. 5 BGB, sondern auch der Überlassungsanspruch selbst. Der im Wohnungszuweisungsverfahren gestellte Antrag sei daher mangels eines noch bestehenden Anspruchs auf Zuweisung einer Ehewohnung zurückzuweisen. Dieser Antrag könne auch nicht in ein Herausgabeverlangen nach § 985 BGB umgedeutet werden, da dieses als Familienstreitsache anderen Verfahrensmaximen unterliege.

Praxistipp

Hinweis: Diese Rechtsauffassung, die die Regelung in § 1568a Abs. 6 BGB absolut setzt, obwohl sie ihrem Wortlaut nach nur für bestimmte Fälle gilt, stellt die Praxis vor erhebliche Probleme. Denn mit dem vermeintlichen Fallbeil einer Jahresfrist ab Scheidung der Ehe für die Regelung der Verhältnisse an der früheren Ehewohnung wäre die Praxis gezwungen, alle nach der Scheidung noch offenen Wohnungsfragen binnen Jahresfrist rechtshängig zu machen. Solange die Frage der Reichweite der Regelung über die Jahresfrist in § 1568a Abs. 6 BGB noch offen erscheint (vgl. dazu auch OLG Bamberg, Beschluss v. 3.11.2016, 2 UF 154/16, FamRZ 2017, 703), kann nur dazu geraten werden, alle offenen Wohnungsfragen alsbald nach Rechtskraft der Scheidung rechtshängig zu machen, um sie im kostengünstigeren Wohnungszuweisungsverfahren klären zu lassen.

(OLG Hamm, Beschluss v. 27.2.2018, 9 UF 211/17, dazu Neumann, FamRB 2019, 52)

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