Anspruch auf Genehmigung eines Wanddurchbruchs zur Entlüftung einer Gastherme
  

Begriff

Die Zustimmung zur Verlegung eines zur Entlüftung einer Gastherme erforderlichen Abluftrohres darf von den Miteigentümern nur dann verweigert werden, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, durch die die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden (LG Köln, Urteil v. 24.1.2013, 29 S 208/10).

Wanddurchbruch abgelehnt

Vorliegend handelt es sich um eine terrassenförmige Wohnanlage, in der bauseitig Nachtspeicheröfen zur Heizung dienen. Ein Wohnungseigentümer betreibt bereits seit nahezu 20 Jahren eine Gasheizung, deren Abluftrohr zunächst im Treppenaufgangsbereich der Wohnungseigentümeranlage mündete. Nachdem er durch rechtskräftige Entscheidung verurteilt worden waren, die Abgasleitung vom Treppenaufgangsbereich zu verlegen hat der Wohnungseigentümer das Abluftrohr auf seine Terrasse verlegt und begehrt nun gerichtlich von den übrigen Wohnungseigentümern die Zustimmung zu einem Wanddurchbruch von 11 cm Durchmesser durch die Wohnzimmeraußenwand. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde auf der Wohnungseigentümerversammlung nämlich negativ beschieden. Das vorbefasste Amtsgericht hatte ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige hatte eine Gefährdung der anderen Wohnungseigentümer hinsichtlich der Verlegung des Abluftrohrs klar und eindeutig ausschließen können.

Gericht erklärt Negativbeschluss für ungültig

Die Klage hatte Erfolg. Der Negativbeschluss war für ungültig zu erklären, dem begehrten Wanddurchbruch wurde entsprochen. Es konnte bereits dahinstehen, inwieweit der Wohnungseigentümer überhaupt eine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer für den Durchbruch durch die Außenwand oder auch für eine Verlegung des Abluftrohrs auf seiner Terrasse benötigt. Die Art der Heizung ist in der Teilungserklärung nicht vorgeschrieben. Der Wohnungseigentümer war damit nicht von vornherein auf den Betrieb einer Elektroheizung festgelegt, sondern war grundsätzlich in der Wahl der Beheizung seines Sondereigentums frei. Er kann also auch eine Gastherme in seinem Sondereigentum betreiben.

Keine nennenswerte ­Beeinträchtigung

Die Zustimmung zur Verlegung des hierfür erforderlichen Abluftrohres darf von den Miteigentümern nur dann verweigert werden, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, durch die die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Dies konnte allerdings ausgeschlossen werden. Die von den übrigen Wohnungseigentümern durch den Mauerdurchbruch befürchteten Gefahren für die Fassade durch Risse oder Feuchtigkeitsschäden konnte der Sachverständige ausschließen. Auch eine befürchtete Schimmelbildung konnte ausgeschlossen werden, ebenso etwaige Gesundheitsgefahren für die übrigen Eigentümer. Eine nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinnehmbare Geräuschbelästigung konnte ebenfalls ausgeschlossen werden. Auch wenn das An- und Ausspringen der Gastherme gewisse Geräusche verursacht, so sind diese innerhalb des Umweltgeräuschpegels nicht ausmachbar gewesen. Dies schließt nach Auffassung des Gerichts zwar nicht aus, dass die Geräusche der Heizung in besonders stillen Momenten doch hörbar sind. Dies jedoch wäre als noch hinnehmbar zu bewerten, da kein Anspruch der Mitbewohner auf eine völlig geräuschlose Umgebung besteht. Dies gilt auch für eine gehobene Wohnbebauung in ruhiger Wohnlage.

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