Anlocken von Tieren kann Rücksichtnahmegebot verletzen
  

Begriff

Die übrigen Wohnungseigentümer müssen es nicht dulden, dass ein Wohnungseigentümer durch Auslegen von Tierfutter eine nicht kontrollierbare Anzahl von Tieren mit nicht unerheblichen Geruchs- und Lärmbelästigungen anlockt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot dar, welcher einen Unterlassungsanspruch begründet (AG Bottrop, Urteil v. 10.1.2013, 20 C 55/12).

Tierfutter auf Terrasse ausgelegt

Eine Wohnungseigentümerin legt auf ihrer Terrasse Tierfutter aus, um verwilderte Katzen anzulocken, die sie dann in tierärztliche Behandlung gibt bzw. dies beabsichtigt. Die übrigen Wohnungseigentümer nehmen sie auf Unterlassung in Anspruch. Sie sind der Auffassung, das Auslegen des Tierfutters führe zu unangenehmen Begleiterscheinungen, weil auch Ratten und Vögel angelockt werden. Darüber hinaus komme es zu nächtlichen Ruhestörungen durch Tiergeräusche.

Erfolgreiche Klage auf Unterlassung

Die Klage hatte Erfolg. Gemäß § 14 Ziffer 1 WEG ist jeder Eigentümer verpflichtet, sowohl von seinem Sondereigentum als auch vom gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass den anderen Eigentümern kein Nachteil über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus entsteht. Nachteilig ist dabei jede konkrete und objektive Beeinträchtigung, die nicht ganz unerheblich ist. Bei der Beurteilung dieser Voraussetzungen ist entscheidend, ob sich ein verständiger Durchschnittseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.

Gericht bejaht Beeinträchtigung

Das Gericht bejahte vorliegend eine derartige Beeinträchtigung. Denn durch das unstreitig gewollte Anlocken von einer nicht kontrollierbaren Anzahl von Katzen werden die anderen Eigentümer nachteilig betroffen. Durch das Anfüttern der Tiere ist das gemeinschaftliche Gartengrundstück betroffen, da die Katzen notgedrungen über diese Fläche kommen müssen, um an das Futter zu gelangen. Die nachteiligen Folgen sind sowohl vermehrte Verschmutzung durch das erhöhte Tieraufkommen als auch eine erhöhte Geräuschentwicklung durch Tierstimmen. Das Vorliegen dieser Umstände entspricht allgemeiner Lebenserfahrung und bedarf keines gesonderten Nachweises. Eine weitere Folge ist der Umstand, dass offen ausgelegtes Tierfutter auch andere Tierarten wie Ratten oder Vögel anlockt. Dass zumindest Ratten auf dem gemeinschaftlichen Grundstück nicht erwünscht sind und deren Existenz die übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigt, steht außer Frage. Diese Beeinträchtigungen sind wegen der einhergehenden Gesundheitsgefahren auch erheblich und brauchen von den übrigen Wohnungseigentümern nicht geduldet zu werden.

Bedeutung für die Verwalterpraxis

Sollten an den Verwalter entsprechende Beanstandungen einzelner Wohnungseigentümer herangetragen werden, ist zu beachten, dass er selbst in aller Regel nicht befugt ist, eigenmächtig rechtliche Schritte einzuleiten. Der Verwalter sollte daher das Problem zur Tagesordnung der Wohnungseigentümerversammlung nehmen und einen Beschluss über ein gerichtliches Vorgehen gegen den betreffenden Wohnungseigentümer vorbereiten.

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