Anlagenverordnung Sachsen-Anhalt [außer Kraft] / § 23 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 114 Abs. 3 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.	entgegen § 1 Abs. 2 Einbau, Aufstellung, Betrieb, wesentliche Änderung, Außerbetriebnahme oder den Ausbau einer Anlage nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2.	entgegen § 8 Abs. 1 bei Schadensfällen und Betriebsstörungen eine Anlage nicht unverzüglich außer Betrieb nimmt und entleert,

3.	entgegen § 8 Abs. 2 und 3 das Austreten oder den Verdacht des Austretens wassergefährdender Stoffe nicht unverzüglich anzeigt,

4.	in Schutzgebieten eine Anlage einbaut, aufstellt oder verwendet, die nicht § 9 Abs. 1 bis 3 entspricht,

5.	in Überschwemmungsgebieten eine Anlage einbaut oder aufstellt, die nicht § 9 Abs. 4 entspricht,

6.	entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 ein Anlagenkataster nicht erstellt oder nicht fortschreibt,

7.	entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 Behälter ohne feste Leitungsanschlüsse oder ohne Überfüllsicherung oder entgegen § 16 Abs. 2 ohne selbsttätig schließende Abfüllsicherung befüllt oder befüllen lässt,

8.	Prüfungen nach § 19 durchführt, ohne von einer nach § 18 anerkannten Organisation für die Prüfung bestellt zu sein,

9.	als Betreiber entgegen § 19 Abs. 1 oder 2 Anlagen nicht oder nicht fristgemäß überprüfen lässt.