§§ 13 - 14 Erster Abschnitt Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art

[1] Erster Abschnitt gestrichen durch Landeswassergesetz. Anzuwenden bis 29.07.2015.

§ 13 Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger und gasförmiger Stoffe

 

(1) Anlagen der Gefährdungsstufe A nach § 6 Abs. 3 zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art.

 

(2) Andere Anlagen zum Lagern flüssiger Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art

 

1.

hinsichtlich ihres technischen Aufbaus, wenn

 

a)

die Lagerbehälter doppelwandig sind oder als oberirdische einwandige Behälter in einem dichten Auffangraum stehen und

 

b)

Undichtheiten der Behälterwände durch ein Leckanzeigegerät selbsttätig angezeigt werden, ausgenommen bei oberirdischen Behältern im Auffangraum, und

 

c)

Auffangräume nach Buchstabe a so bemessen sind, dass das dem Rauminhalt des Behälters entsprechende Lagervolumen zurückgehalten werden kann; dient der Auffangraum mehreren oberirdischen Behältern, so ist für seine Bemessung nur der Rauminhalt des größten Behälters maßgebend; dabei müssen aber mindestens 10 v. H. des Gesamtvolumens der Anlage zurückgehalten werden können; kommunizierende Behälter gelten als ein Behälter;

sowie

 

2.

hinsichtlich ihrer Einzelteile, wenn diese den technischen Vorschriften oder Baubestimmungen entsprechen, die für die Beurteilung der Eigenschaft "einfach oder herkömmlich" eingeführt sind.

 

(3) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen gasförmiger Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art.

 

(4) Fass- und Gebindeläger sind einfacher oder herkömmlicher Art, wenn die Fässer und Gebinde gefahrgutrechtlich zulässig sind und in einem Auffangraum stehen, der den Anforderungen nach Nummer 2.2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung entspricht.

 

(5) Werksgefertigte Behälter aus glasfaserverstärktem Kunststoff bis zu 2 m³ Rauminhalt zur Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff, die einzeln oder als nichtkommunizierend verbundene Behälter in Anlagen bis zu 10 m³ Gesamtinhalt verwendet werden, gelten hinsichtlich des Rückhaltevermögens als einfach und herkömmlich, wenn die Behälter auf einem flüssigkeitsdichten Boden aufgestellt werden und am Aufstellungsort im Umkreis von 5 m keine Abläufe vorhanden sind.

§ 14 Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe

Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester wassergefährdender Stoffe sind einfacher oder herkömmlicher Art, wenn

 

1.

sie der Gefährdungsstufe A nach § 6 Abs. 3 entsprechen oder

 

2.

die Anlagen eine gegen die Stoffe unter allen Betriebs- und Witterungsbedingungen beständige und undurchlässige Bodenfläche haben und die Stoffe in

 

a)

dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse und die Stoffe beständigen Behältern oder Verpackungen oder

 

b)

geschlossenen Räumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden. 2Geschlossenen Räumen stehen Plätze gleich, die gegen Witterungseinflüsse durch Überdachung und seitlichen Abschluss so geschützt sind, dass die festen Stoffe nicht austreten können.

§§ 15 - 17 Zweiter Abschnitt Eignungsfeststellung [Bis 29.07.2015: Eignungsfeststellung und Bauartzulassung]

[1] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.

§ 15 Verfahren

 

(1)[1] Die Eignungsfeststellung nach § 63 WHG wird auf Antrag für eine einzelne Anlage erteilt.

 

(2) 1Dem Antrag[2] nach Absatz 1 sind die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen Unterlagen und Pläne beizufügen. 2Zum Nachweis der Eignung ist ein Gutachten eines Sachverständigen beizufügen, es sei denn, die nach § 64 Abs. 1[3] LWG zuständige Behörde verzichtet darauf. 3Als Nachweis gelten auch Prüfbescheinigungen und Gutachten von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugelassenen Prüfstellen oder Sachverständigen, wenn die Prüfergebnisse der nach § 64 Abs. 1[4] LWG zuständigen Behörde zur Verfügung stehen und die Prüfanforderungen denen dieser Verordnung gleichwertig sind.

[1] Abs. 1 geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.
[2] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.
[3] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.
[4] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.

§ 16 Voraussetzungen für Eignungsfeststellung [Bis 29.07.2015: und Bauartzulassung]

Eine Eignungsfeststellung[2] darf nur erteilt werden, wenn mindestens die Grundsatzanforderungen des § 3 und die allgemeinen Anforderungen sowie die besonderen Anforderungen an bestimmte Anlagen des § 4 erfüllt sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird.

[1] Gestrichen durch Landeswassergesetz. Anzuwenden bis 29.07.2015.
[2] Gestrichen durch Landeswassergesetz. Anzuwenden bis 29.07.2015.

§ 17 Eignungsfeststellung und andere behördliche Entscheidungen

1Neben einer Genehmigung nach baurechtlichen Vorschriften oder einer Erlaubnis nach gewerberechtlichen Vorschriften bedarf es einer Eignungsfeststellung nach § 63[1] WHG nicht. 2Die Genehmigung oder Erlaubnis darf nur im Einvernehmen mit der für die Eignungsfeststellung zuständigen unteren Wasserbehörde erteilt werden.

[1] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.

§§ 18 bis 19 (weggefallen)

§ 20 Dritter Abschnitt Betrieb der Anlagen

§ 20 Befüllen

 

(1) 1Behälter in Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender flüssiger Stoffe dürfen nur mit festen Leitungsanschlüssen und nur unter Verwendung einer Überfüllsicherung, die rechtzeitig vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstands den Füllvorgang selbsttätig unterbricht oder akustischen Alarm auslöst, befüllt werden. 2Dies gilt nicht für einzeln ben...

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