Anhang zu § 10 Die Durchset... / I. Allgemeines
 

Rz. 60

Nach dem Werkvertragsrecht des BGB gilt für die Ansprüche wegen Mängeln eines herzustellenden Bauwerks eine Verjährungsfrist von 5 Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Frist beginnt mit der Abnahme (siehe dazu Rdn 67 ff.) oder der endgültigen Abnahmeverweigerung.[141] Dabei wird nicht zwischen erkennbaren und versteckten Mängeln unterschieden. Wird ein Mangel bei der Abnahme nicht erkannt und tritt erst später in Erscheinung, so kann er nur innerhalb der 5-Jahresfrist gerügt werden. Wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, die nach § 199 Abs. 1 BGB zu laufen beginnt, jedoch frühestens 5 Jahre nach Abnahme endet (§ 634a Abs. 3 S. 2 BGB). Die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Verjährungsbeginn erforderlichen subjektiven Voraussetzungen müssen für alle Wohnungseigentümer erfüllt sein. Kenntnisse des Verwalters werden den Wohnungseigentümern nur dann zugerechnet, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat und auch erst ab diesem Zeitpunkt.[142] Die Zurechnung der Kenntnis des Verwalters wirkt im Fall des § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG nicht auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zurück.[143] Die individuellen Mängelansprüche der Erwerber hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums sind erst dann endgültig verjährt, wenn für den letzten Erwerber Verjährungseintritt erfolgt ist (siehe auch Rdn 75).[144]

 

Rz. 61

Bei Erwerb einer neu erstellten Eigentumswohnung vom Bauträger kann im Kaufvertrag, der den Vorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) unterliegt, nur die Mängelhaftung nach dem Werkvertragsrecht des BGB mit der Verjährungsfrist von 5 Jahren vereinbart werden.

 

Rz. 62

Der Bauträger kann die ihm gegen seine Erfüllungsgehilfen zustehenden Ansprüche zwar an den Erwerber abtreten, aber nicht verlangen, dass der Erwerber diese Ansprüche streitig durchsetzt. In der Regel haftet der Bauträger deshalb dem Erwerber bei Baumängeln allein. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, so haben die Wohnungseigentümer für Baumängel am gemeinschaftlichen Eigentum insgesamt einzustehen, weil es sich dann um Maßnahmen ordnungsmäßiger Instandhaltung handelt.

[141] BGH VII ZR 43/80, NJW 1981, 822.
[142] BGH V ZR 183/13, ZfIR 2014, 741 Tz. 15, 18.
[143] BGH V ZR 183/13, ZfIR 2014, 741 Tz. 20.
[144] OLG München 13 U 2506/11, ZMR 2013, 53.

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