A. Entstehung

I. Vorläufer der jetzigen Regulierungsempfehlungen

 

Rz. 1

Um das Massengeschäft "Regulierung der Kfz-Haftpflichtschäden" rationell, effektiv und möglichst einfach zu erledigen, hatten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der HUK-Verband im Jahr 1971 ein Gebührenpauschalabkommen geschlossen, wonach die außergerichtliche Schadensregulierung durch eine Pauschalgebühr abgegolten wurde. Dieses Abkommen ist 1991 durch die vom DAV und dem HUK-Verband entwickelten "Verhaltens- und Abrechnungsgrundsätze bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden" (sog. Regulierungsempfehlungen) ersetzt worden.[1]

 

Rz. 2

Das bedeutendste Kernstück dieser Regulierungsempfehlungen war die Nr. 7, die Vereinbarung über die außergerichtlichen Regulierungskosten. Diese Vereinbarung diente dazu, durch Abrechnung eines Pauschbetrages die vielfältigen und häufigen Meinungsverschiedenheiten zu unterbinden, die bei einer außergerichtlichen Unfallregulierung regelmäßig zwischen den Versicherern und Anwälten über Art und Höhe der zu ersetzenden Gebühren auftraten.[2]

 

Rz. 3

Infolge des zum 1.7.2004 in Kraft getretenen Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist die Abrechnung nach dem sog. DAV-Abkommen ausgelaufen, da dieses auf der BRAGO gründete. Neue Regulierungsempfehlungen sind nicht getroffen worden und sind wegen kartellrechtlicher Bedenken auch nicht in Sicht.

 

Rz. 4

Stattdessen bieten aber jetzt einige Versicherer individuelle Abrechnungsgrundsätze an, auf die sich der Anwalt berufen kann.

[1] Siehe hierzu Greißinger, zfs 1991, 393.
[2] Ausführliche Kommentierung in AnwK-BRAGO/N. Schneider, 1. Aufl. 2002, Anhang V.

II. Abrechnungsgrundsätze

1. Überblick

 

Rz. 5

Wie zu erwarten war, ist mit dem Inkrafttreten des RVG daher wieder ein heftiger Streit über die Höhe der vom Schädiger zu ersetzenden Anwaltsgebühren entstanden. Daher sind einige Versicherer dazu übergangen, nach bestimmten Abrechnungsgrundsätzen vorzugehen, die sich an den bisherigen Regulierungsempfehlungen orientieren, jedoch zu erhöhten Gebührensätzen.

 

Rz. 6

Die Verfahrensweise wird von allen Versicherern jedoch nur gegenüber den Anwälten und Anwältinnen angewandt, die sich mit ihr in allen Fällen uneingeschränkt einverstanden erklären. Weicht der Anwalt im Einzelfall davon ab, ist der jeweilige Versicherer zukünftig auch nicht mehr daran gehalten.

 

Rz. 7

Die Abrechnungsgrundsätze sind inhaltlich weitgehend gleich lautend. Es ergeben sich jedoch im Einzelnen Unterschiede.

 

Rz. 8

Insbesondere von der Höhe der Gebühren her werden zwei verschieden Modelle angeboten.

2. Modell Ausgangsgebühr 1,8

a) Überblick

 

Rz. 9

Mehrere Versicherer bieten Abrechnungssätze ausgehend von einem Mindestsatz von 1,8 an. Dieser Satz kann sich dann je nach weiteren Kriterien auf 2,1, 2,4 und 2,7 erhöhen.[3]

[3] Nachgewiesen auf der Homepage des DAV (Verkehrsanwälte): www.verkehrsanwaelte.de/uploads/media/Abrechnungsgrundsaetze.pdf.

b) Allianz (einschließlich OVD und VVD)

 

Rz. 10

Die Allianz, einschließlich OVD und VVD, haben zwischenzeitlich von ihren Abrechnungsgrundsätzen Abstand genommen. Nur noch Fälle, in denen der Schaden vor dem 1.3.2012 eingetreten ist, werden nach den Regulierungsempfehlungen abgewickelt.[4] Insoweit sei auf die 6. Auflage verwiesen.

[4] Vgl. www.verkehrsanwaelte.de/uploads/media/Abrechnungsgrundsaetze.pdf.

c) DEVK

 

Rz. 11

Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren in K und H bei Kraftfahrt-Haftpflicht-Schäden

Um die Regulierung zu erleichtern und Streitigkeiten sowie eventuelle Gebührenprozesse zu vermeiden, treffen wir hinsichtlich der Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren folgende Regelung:

1.

Kraftfahrzeug-Haftpflichtschäden, bei denen die Beauftragung der Anwälte nach dem 30.6.2004 erfolgte und die noch nicht abgerechnet sind, werden wie folgt im Rahmen der außergerichtlichen Schadenregulierung abgegolten:

 
Sachschaden generell 1,8 Gebühren
Sachschaden und Personenschaden mit einem Gesamterledigungswert unter 10.000 EUR 1,8 Gebühren
Sachschaden und Personenschaden über 10.000 EUR 2,1 Gebühren
Bei mehreren Geschädigten betragen die Gebühren bei Sachschaden generell 2,4 Gebühren
Sachschaden und Personenschaden mit Gesamterledigungswert unter 10.000 EUR 2,4 Gebühren
Sachschaden und Personenschaden über 10.000 EUR 2,7 Gebühren
  Gesamterledigungswert ist der Betrag, der auf die berechtigten Forderungen gezahlt wurde.
  Gegenüber Anwälten, die uns eine entsprechende Erklärung abgeben bzw. stets diese Gebührengestaltung einhalten, werden auch wir unsererseits entsprechend abrechnen.
2. Diese Regelung gilt auch für Kfz-Schäden in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung.

d) Öffentliche Landesbrandkasse Versicherungen Oldenburg

 

Rz. 12

Abrechnungsgrundsätze

1. Bei der vollständigen außergerichtlichen Regulierung von Haftpflichtschäden (Kraftfahrzeughaftpflicht und Allgemeine Haftpflicht) im Rahmen ihrer Eintrittspflicht zahlen die Öffentlichen Versicherungen Oldenburg eine Geschäftsgebühr von 1,8 nach Nr. 2400 VV-RVG aus dem Entschädigungsbetrag, ohne Rücksicht darauf, ob der Fall schlicht abgerechnet, verglichen oder besprochen wurde.
2. Sind Gegenstand der Regulierung (auch) Körperschäden, erhöht sich die Gebühr ab einem Gesamterledigungswert von 10.000 EUR auf 2,1.
3. Vertritt der Rechtsanwalt mehrere durch ein Unfallereignis Geschädi...

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