Anfechtungsklage: Grundsätze

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Anfechtung von Beschlüssen erfolgt mittels Anfechtungsklage nach § 46 WEG.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 46 ff. WEG und ergänzend in der Zivilprozessordnung (ZPO)

LG Berlin, Urteil v. 20.8.2019, 55 S 99/18 WEG: Bei einer Anfechtungsklage sind die beklagten Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen i. S. v. § 62 ZPO. Daher entfaltet ein prozessuales Anerkenntnis die mit ihm beabsichtigten Wirkungen nur, wenn es durch alle Streitgenossen, also alle beklagten Wohnungseigentümer erklärt wird. Entsprechendes gilt bei der Beschlussersetzungsklage.

BGH, Urteil v. 17.5.2019, V ZR 34/18: Wenn eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse in die maßgebliche 14-Tages-Frist nicht mit einzurechnen.

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 2.5.2019, 2-13 S 127/17: Der Verwalter ist befugt, für die beklagten Wohnungseigentümer einer Anfechtungsklage Berufung einzulegen.

BGH, Urteil v. 5.4.2019, V ZR 339/17: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage gegen einen Abmahnungsbeschluss gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine solche Abmahnung nicht anfechtbar wäre. Im Rahmen einer gegen einen Abmahnungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist nur zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen der Beschlussfassung eingehalten sind, das abgemahnte Verhalten einen Entziehungsbeschluss rechtfertigen kann und die Abmahnung hinreichend bestimmt ist. Die Prüfung der materiellen Richtigkeit der Abmahnung ist dem auf den Entziehungsbeschluss gegebenenfalls folgenden gerichtlichen Entziehungsprozess vorbehalten.

LG Stuttgart, Urteil v. 20.3.2019, 19 S 17/18: Die Berufung im Verfahren einer Anfechtungsklage muss sich gegen sämtliche beklagten Wohnungseigentümer richten.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 7.2.2019, 2-13 S 38/18: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage entfällt, wenn die beklagten Wohnungseigentümer erklären, aus dem angefochtenen Beschluss keine Rechte herleiten zu wollen.

LG Frankfurt am Main, Urteil v. 6.12.2018, 2-13 S 150/17: Mehrere Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung sind nicht als Widerklagen zu behandeln, sondern gemäß § 47 WEG insoweit zu verbinden, wie diese sich gegen denselben Beschluss richten.

LG Düsseldorf, Urteil v. 4.10.2018, 25 S 22/18: Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch gegen den Verwalter auf Übermittlung einer Eigentümerliste, in der die E-Mail-Adressen der Wohnungseigentümer enthalten sind.

LG Dortmund, Urteil v. 18.5.2018, 17 S 116/17: Unterliegen die übrigen beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess wegen einer Pflichtverletzung des Verwalters und wurden die Verfahrenskosten aus Gemeinschaftsmitteln beglichen, haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz, entsprechende materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche auf die Eigentümergemeinschaft zur Durchsetzung gegen den Verwalter zu übertragen, so ihm das Gericht nicht ohnehin bereits nach § 49 Abs. 2 WEG die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.

LG Köln, Urteil v. 27.9.2018, 29 S 8/18: Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, genügt der nur allgemein gehaltene Vortrag des klagenden Wohnungseigentümers in der Anfechtungsbegründung, er beanstande "die beschlossene Änderung des Umlageschlüssels", nicht den Anforderungen einer Klagebegründung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG. Der klagende Wohnungseigentümer muss hier vielmehr zumindest im Kern vortragen, warum die beschlossene Änderung des Verteilungsschlüssels nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.

LG Stuttgart, Urteil v. 20.6.2018, 10 S 47/17: Fehlt es vor Erstellung der Jahreseinzelabrechnungen – soweit keine Regelungen in der Gemeinschaftsordnung vorhanden sind– an einem Grundsatzbeschluss über die Konkretisierung des durch die HeizkostenV vorgegebenen Rahmens zur Verteilung der Heizkosten, ist der Beschluss über die Genehmigung der Jahreseinzelabrechnung nur insoweit und auch nicht bezüglich der Jahresgesamtabrechnung anfechtbar, da die Frage, wie die Heizkosten zu verteilen sind, in der Gesamtabrechnung unberücksichtigt bleibt.

AG Kassel, Urteil v. 17.5.2018, 800 C 4100/17: Hat ein Wohnungseigentümer gegen einen Negativbeschluss zunächst nur einen Anfechtungsantrag gestellt, fehlt diesem nicht deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil der Wohnungseigentümer erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage diese um einen Verpflichtungsantrag erweitert. Der Verpflichtungsantrag ist nämlich nicht an diese Frist gebunden. Auch im Übrigen existiert keine Vorschrift, die eine Verpflichtungsklage einer Frist unterwirft. Sie kann also jederzeit erhoben werden.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 168/15: Ein Rechtschutzbe...

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