Anfechtungsklage: Grundsätze / 1 Grundsätze der Anfechtungsklage

Die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage beträgt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG einen Monat. Sie beginnt mit der Beschlussverkündung zu laufen und kann weder durch Vereinbarung verlängert oder verkürzt werden. Ebenso kann das Beschlussanfechtungsrecht durch Vereinbarung weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Denn die Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren unterliegen nicht der Disposition der Wohnungseigentümer. Die Klagefrist ist als sog. materielle Ausschlussfrist auch nicht durch das Gericht verlängerbar. Entsprechendes gilt für die Frist zur Begründung der Anfechtungsklage.

 

Hinweis

"Schwebende" Beschlussgültigkeit

Ein Beschluss ist so lange gültig, bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs.

Fehlerhafte oder rechtswidrige Beschlüsse erwachsen mangels Anfechtung in Bestandskraft

Erst das Urteil, wonach der Beschluss für ungültig erklärt wird, führt zu dessen Ungültigkeit. Daraus folgt, dass auch fehlerhafte oder rechtswidrige Beschlüsse mangels Anfechtung in Bestandskraft erwachsen und so den Verwalter, die Wohnungseigentümer sowie deren Rechtsnachfolger binden. Diese Wirkung entfalten nichtige Beschlüsse nicht, es sei denn, die Voraussetzungen des § 48 Abs. 4 WEG liegen vor.

Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich auf Nichtigkeitsgründe

Nach dieser Vorschrift können Beschlussnichtigkeitsgründe nicht mehr nachträglich geltend gemacht werden, wenn die Gültigkeit eines Beschlusses gerichtlich bestätigt wurde. Die Rechtskraft eines Urteils, durch das eine Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen wird, erstreckt sich demnach auch auf Nichtigkeitsgründe. Somit ist der Beschluss also sowohl in Bezug auf Anfechtungsgründe als auch auf Nichtigkeitsgründe als rechtswirksam zu erachten.

Vereinbartes "Vorschaltverfahren"?

Enthalten Teilungserklärung und/oder Gemeinschaftsordnung etwa eine Vereinbarung, wonach bei Streitigkeiten unter den Wohnungseigentümern vor Klageerhebung ein Schlichtungsversuch mithilfe des Verwalters und/oder Verwaltungsbeirats durchzuführen ist, gilt dies nicht für Anfechtungsklagen. Der Grund ist plausibel: Zum einen würde die Anfechtungsfrist unzumutbar verkürzt, zum anderen können weder Verwalter noch Verwaltungsbeirat den streitgegenständlichen Beschluss aufheben.

Klagebefugt ist nur der tatsächliche Eigentümer

Nach der maßgeblichen Bestimmung des § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG darf die Anfechtungsklage nur von einem Wohnungseigentümer erhoben werden. Wohnungseigentümer ist nun in aller Regel derjenige, der im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Der im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer muss das Wohnungs- oder Teileigentum aber auch nach materiellem Recht wirksam erworben haben. Ist dies nicht der Fall oder vollzieht sich der Eigentumserwerb außerhalb des Grundbuchs, ist der wahre Berechtigte als Wohnungseigentümer Träger der mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten. Ist ein vermeintlicher Wohnungseigentümer also fälschlich im Grundbuch eingetragen, so kann er keine Anfechtungsklage erheben. Dieses Recht steht nur dem tatsächlichen Eigentümer zu, auch wenn er ausnahmsweise als solcher nicht im Grundbuch eingetragen und dieses somit fehlerhaft ist.

Anfechtungsklage ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten

Die Anfechtungsklage ist grundsätzlich gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Insoweit fehlerhaft gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klagen können jedoch dadurch gerettet werden, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer umstellt und die Eigentümerliste einreicht. Freilich muss aber mit Klageerhebung bereits der Verwalter bezeichnet sein. In der Berufung ist kein Parteiwechsel mehr möglich. Die ursprünglich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage kann also nicht mehr gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet werden. Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der anfechtende Wohnungseigentümer die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.

Selbstverständlich ist die Anfechtungsklage zwingend gegen alle übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Hatte der Kläger innerhalb der Klagefrist einzelne Eigentümer ausgenommen, ist die Klage unzulässig. Da eine Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist nicht mehr möglich ist, bleibt die Klage auch unzulässig, wenn der Anfechtende nach Ablauf der Klagefrist die Klage gegen die noch nicht verklagten Wohnungseigentümer richtet. Die Anfechtungsklage ist im Übrigen auch gegenü...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge