Altersvorsorge-Durchführungsverordnung / §§ 1 - 5 Abschnitt 1 Grundsätze der Datenübermittlung [Bis 15.01.2009: Grundsätze zur Datenübermittlung]

[1] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung vom 08.01.2009. Anzuwenden ab 16.01.2009.

§ 1 Datensätze

(1)^[2] Eine Übermittlung von Daten nach

1.	§ 10 Absatz 2a, 2b und 4b[3], den §§ 10a, 22a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes[4],

2.	[5]§ 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit auf § 22a des Einkommensteuergesetzes verwiesen wird, § 52 Absatz 30b des Einkommensteuergesetzes[6] oder

3.	dieser Verordnung

sowie eine nach diesen Vorschriften bestehende Anzeige- und Mitteilungspflicht zwischen den am Verfahren Beteiligten erfolgen in Form eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes.

(2)^{[9] 1}Absatz 1 gilt nicht für

1.	Mitteilungen an den Zulageberechtigten,

2.	Mitteilungen des Zulageberechtigten nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes[10],

3.	Anzeigen nach den §§ 5 und 13 oder

4.	Mitteilungen nach den §§ 6, 10 Absatz 2 Satz 2 und § 11 Absatz 1 und 3.

²Wird die Mitteilung nach § 11 Abs. 1 und 3 über die zentrale Stelle übermittelt, ist Absatz 1 anzuwenden. ³Die Mitteilung des Anbieters an den Zulageberechtigten nach § 90 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes kann mit der Bescheinigung nach § 92 des Einkommensteuergesetzes erfolgen.

[1] § 1 geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung. Anzuwenden ab 01.01.2005.

[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) vom 24.06.2013. Mit Änderungen durch AmtshilfeRLUmsG vom 26. Juni 2013. Anzuwenden ab 01.07.2013.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[4] Geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Anzuwenden ab 31.07.2014.

[5] Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Anzuwenden ab 31.07.2014.

[6] Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht). Anzuwenden ab 01.07.2022.

[7] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013. Anzuwenden ab 30.06.2013.

[8] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung vom 08.01.2009. Anzuwenden ab 16.01.2009.

[9] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) vom 24.06.2013. Anzuwenden ab 01.07.2013.

[10] Geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014. Anzuwenden ab 31.07.2014.

[11] Geändert durch Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) vom 29.07.2008. Anzuwenden ab 01.08.2008.

§ 2 Technisches Übermittlungsformat

(1) Die Datensätze sind im XML-Format zu übermitteln.

(2)^{[2] 1}Der codierte Zeichensatz für eine nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes oder nach einer im Abschnitt 2 dieser Verordnung vorzunehmenden Datenübermittlung hat vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 den Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu entsprechen. ²Die zentrale Stelle kann für einzelne oder alle Datensätze die Verwendung eines anderen Zeichensatzes und die dafür erforderliche Codierung bestimmen. ³Der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung wird mindestens sechs Monate vorher durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt bekannt gegeben.

(3)^{[4] 1}Der codierte Zeichensatz für eine Datenübermittlung nach

1.	§ 10 Absatz 2a, 2b und 4b[5] oder § 22a des Einkommensteuergesetzes,

2.	[6]§ 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit auf § 22a des Einkommensteuergesetzes verwiesen wird, § 52 Absatz 30b des Einkommensteuergesetzes[7] oder

3.	den Abschnitten 3 und 4 dieser Verordnung

hat vorbehaltlich des Satzes 2^[8] den Anforderungen der ISO/IEC 8859-15, Ausgabe März 1999, zu entsprechen. ²Absatz 2 Satz 2 und 3 ^[9]gilt entsprechend.

[1] § 2 geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung vom 08.01.2009. Anzuwenden ab 16.01.2009.

[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[3] Geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerliche...