Alternativwohnung bei Eigenbedarf – Einkommensnachweis unzulässig

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf muss der Vermieter dem Mieter nach ständiger Rechtsprechung eine leer stehende oder bis zum Ende des Mietverhältnisses frei werdende Wohnung aus seinem Bestand, die sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet, zur Anmietung anbieten.

Grundsatz von Treu und Glauben

Diese Anbietpflicht beruht darauf, dass der Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Wohnung aufgeben muss, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Der Vermieter ist daher gehalten, seine Interessen so schonend wie möglich durchzusetzen, damit die unerwünschten Folgen der allein aus der Sphäre des Vermieters herrührenden Kündigung so gering wie möglich bleiben (so bereits OLG Karlsruhe, RE v. 27.1.1993, 3 RE-Miet 2/92, DWW 1993 S. 40).

Anbietpflicht

Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Anbietpflicht muss der Vermieter den Mieter über die wesentlichen Bedingungen der Anmietung, wie Größe und Ausstattung der Wohnung sowie der Mietkonditionen informieren (so BGH, Urteil v. 13.10.2010, VIII ZR 78/10, NJW 2010 S. 3775).

Insofern muss das Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags über die freiwerdende Wohnung zu angemessenen Bedingungen erfolgen, d. h. zu den bisher für die Vermietung der Alternativwohnung geltenden bzw. zu den ortsüblichen oder im betreffenden Anwesen üblichen Bedingungen. Dabei darf der Vermieter nach einem neuen Urteil des LG Berlin die freistehende oder freiwerdende Alternativwohnung ohne sachlichen Grund nicht lediglich mit einem Zeitmietvertrag anbieten und vom Mieter ohne konkrete Anhaltspunkte für Zahlungsschwierigkeiten vor der Besichtigung auch keinen Einkommensnachweis verlangen.

Ausführliche Information des Mieters

Erfüllt der Vermieter diese Obliegenheiten nicht, kann der Mieter die Räumung der Wohnung mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs verweigern.

(LG Berlin, Beschluss v. 10.3.2014, 18 S 349/13, GE 2014 S. 1006)

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