Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Gesetz v. 10.8. 2021, BGBl. 2021, 3415) und tritt am 1.10.2021 in Kraft.

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bislang verwehrt.

Auf dem Markt für Rechtsdienstleistungen treten mittlerweile in größerer Zahl sogenannte Legal-Tech-Unternehmen auf, die Verbraucherinnen und Verbrauchern Angebote zur Durchsetzung ihrer Ansprüche machen. Bekannte Beispiele sind solche im Bereich der Fluggastentschädigung oder im Mietrecht. Diese Unternehmen werden zumeist als registrierte Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) tätig. Als solche gelten für sie andere berufsrechtliche Vorgaben als für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die gleiche Leistungen anbieten. Um insoweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, soll Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet werden, in größerem Umfang als bisher Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt darin, die Rechtssicherheit und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Erhöhung der Transparenz und Verständlichkeit der Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sowie die Stärkung der Prüfungstätigkeit der Aufsichtsbehörden bei der Registrierung von Inkassodienstleistern zu erhöhen.

Lockerungen beim Erfolgshonorar für Anwälte treten am 1.10.2021 in Kraft

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bisher untersagt. Diese Benachteiligung auszugleichen, ist, neben dem Verbraucherschutz für Legal-Tech-Kunden, ein Ziel des neuen Gesetzes.

Mit der Reform bezweckt der Gesetzgeber eine Angleichung der bestehenden Wettbewerbssituation zwischen Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern. Insbesondere die Vereinbarung von Erfolgshonoraren soll Rechtsanwälten dort ermöglicht werden, wo dies auch für Inkassodienstleister möglich ist.

Darüber hinaus bringt die Reform erweiterte Informationspflichten für Legal-Tech-Anbieter gegenüber Verbrauchern und definiert den Begriff des Inkasso klarer als bisher. Einen Rückzieher hat der Gesetzgeber allerdings gegenüber der ursprünglich geplanten Reform insoweit gemacht, als er das Verbot der Prozessfinanzierung durch Anwälte nun doch nicht lockert.

Weitere Informationen zu den Neuregelungen finden Sie auf dem Haufe Portal Recht

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