Verkehrssicherungspflicht in einem Shoppingcenter – Reinhaltung des Bodens

Shoppingcenter

Der Betreiber eines Shoppingcenters erfüllt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn in einem Bereich von Textilgeschäften ohne besondere Gefahrenquellen eine tägliche Reinigung erfolgt und im Turnus von 2 Stunden Reinigungskräfte den Bereich überwachen und bei Bedarf nachreinigen.

(LG Ellwangen, Urteil v. 6.11.2015, 2 O 24/15)

Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts hinsichtlich eines vor seinem Lokal aufgestellten Straßenständers

Transportable Werbetafel

Die Gefahr, dass eine in der Gastronomie übliche transportable Werbetafel (mit den Maßen 110 cm x 60 cm) ohne Einwirkung von Wind umstürzt und durch die dann am Boden liegende Tafel Fußgänger zu Schaden kommen, ist in der Regel sehr gering. Im Regelfall muss daher weder Vorsorge durch besondere Sicherungsmaßnahmen getroffen noch der Aufstellort bzgl. eines Umfallens der Werbetafel besonders kontrolliert werden.

(OLG Jena, Urteil v. 31.3.2016, 1 U 681/15)

Verkehrssicherungspflicht bei rundum verglastem Konferenzraum

Verglaster Konferenzraum

Erschließt sich die architektonisch gestaltete Rundumverglasung eines Konferenz- und Tagungsraums dem Besucher unmittelbar und hebt sich zudem der Zugangsbereich durch seine bauliche Gestaltung und die Farbgebung deutlich von der Umgebung ab, liegt keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle vor.

Voraussetzung für die Delegation von Verkehrssicherungspflichten ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird, sodass eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt ist.

(OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 13.8.2015, 9 U 139/15, NJW-RR 2016 S. 400)

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