Aktuelle OLG-Rechtsprechung zur Wohnungszuweisung nach Trennung und Scheidung

Bloße Unannehmlichkeiten und Belästigungen stellen keine unbillige Härte dar:

Der Auszug der Ehefrau mit den 3 gemeinsamen schulpflichtigen Kindern aus dem gemeinschaftlichen Haus in eine 500 m entfernte Wohnung stellt keine unbillige Härte i. S. v. § 1361b BGB dar, auch wenn damit eine Verringerung der Wohnfläche von 180 m² für 5 Personen auf 106 m² für einen Erwachsenen mit 3 Kindern verbunden ist.

(OLG Köln, Beschluss v. 17.3.2010, 27 UF 28/10, FamRZ 2011 S. 372)

Das Kindeswohl hat Vorrang:

Nach § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Beeinträchtigung des Kindeswohls ein Tatbestand für das Vorliegen einer unbilligen Härte. Sind danach von der Wohnungszuweisung Kinder betroffen, haben ihre Belange grundsätzlich Priorität bei der Billigkeitsabwägung.

(OLG Brandenburg, Beschluss v. 8.7.2010, 9 WF 40/10, FamRZ 2010 S. 1983)

Welches Übergangsrecht gilt?

Auf ein vor dem 1.9.2009 eingeleitetes Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung sind weiterhin die Verfahrensvorschriften der Hausratverordnung anzuwenden; materieller Prüfungsmaßstab ab 1.9.2009 ist hingegen die neue Vorschrift des § 1568a BGB.

Liegen auf Seiten beider Parteien die Voraussetzungen für die Überlassung der Ehewohnung nicht vor, hat eine Überlassung an eine der Parteien zu unterbleiben. Die Auseinandersetzung erfolgt dann nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften zur Gemeinschaft.

(OLG Schleswig, Beschluss v. 24.3.2010, 15 UF 166/09, NZM 2011 S. 175 = FamRZ 2010 S. 1985)

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