AGS 3/2017, Verfahrensgebühr bei doppelter Einreichung

Leitsatz

Auch bei versehentlich doppelter Einreichung der Klageschrift ist grundsätzlich die jeweilige Verfahrensgebühr nach Nrn. 1210, 1211 GKG-KostVerz. fällig. Die klagende Partei kann nicht erwarten, dass die Eingangsstelle des Gerichts eine inhaltliche Prüfung des jeweiligen Streitgegenstands vornimmt, um Doppelvorgänge zu erkennen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.12.2016 – 18 W 235/16

1 Aus den Gründen

Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des LG ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO).

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des AG über ihre Erinnerung gegen den mit Kostenrechnung erfolgten Kostenansatz zurückgewiesen. Die nach Klagerücknahme erfolgte Sollstellung einer Verfahrensgebühr i.H.v. 267,00 EUR ist nicht zu beanstanden.

Da die Klägerin mit Einreichung ihrer Klageschrift vom 6.6.2016 per Telefax vom 8.6.2016 das Verfahren beantragt hat, ist sie gem. § 22 Abs. 1 S. 1 GKG Kostenschuldnerin. Sie hat die Verfahrensgebühr zu zahlen, die gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1210, 1211 Nr. 1a) GKG zu einem Satz von 1,0 anfällt, wenn eine Klage – wie vorliegend – vor Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. Nach dem hier zugrunde zu legenden Streitwert i.H.v. 10.200,00 EUR beträgt diese Gebühr 267,00 EUR (§ 34 GKG i.V.m. Anlage 2 zum GKG).

Der Umstand, dass die Klägerin eine identische Klageschrift zugleich auf postalischem Weg beim AG eingereicht und hierfür auch den entsprechenden Gebührenvorschuss eingezahlt hat, steht dem Kostenansatz nicht entgegen. Wie der Senat bereits mit Beschl. v. 13.5.2016 (18 W 86/16) entschieden hat, ist grundsätzlich auch bei versehentlich doppelter Einreichung der Klageschrift die jeweilige Verfahrensgebühr fällig.

Unzutreffend ist die Auffassung des OLG München, für eine wiederholt eingereichte Klage könnten die über die erste Klageeinreichung hinausgehenden Kosten nicht angesetzt werden, weil eine rechtssuchende Partei davon ausgehen könne, dass die Gerichtsorganisation so gestaltet sei, dass Doppelvorgänge bemerkt und zutreffend zugeordnet würden (OLG München, Beschl. v. 25.4.2011 – 11 W 1220/01, MDR 2001, 896 [= AGS 2001, 280]). Da es nicht unüblich ist, dass zwischen identischen Beteiligten mehrere Verfahren mit ähnlichen Streitgegenständen anhängig sind, setzt das Erkennen von Doppelvorgängen eine inhaltliche Prüfung des jeweiligen Streitgegenstands voraus. Die klagende Partei kann jedoch nicht erwarten, dass die Eingangsstelle des Gerichts diese rechtliche Prüfung vornimmt (Senat a.a.O.).

Anderes mag gelten, wenn sich schon bei formaler Betrachtung der jeweiligen Klageschrift eine Verfahrensidentität aufdrängt. Denkbar ist dies bei aufgebrachten Zusätzen wie "Zweitschrift" oder "vorab per Telefax", an denen es hier aber fehlt.

Hinzu kommt, dass die Klägerin mit ihrer durch Schriftsatz vom 29.6.2016 erklärten Klagerücknahme selbst zu erkennen gegeben hat, dass sie die per Telefax eingereichte Klage als eine eigenständige angesehen hat. Dass mit der Rücknahmeerklärung – wie sie nunmehr vorträgt – lediglich die "doppelte Verfahrensanlage" formell beendet werden sollte, lässt sich ihrem bestimmenden Schriftsatz gerade nicht entnehmen. Hätte sie die per Telefax eingereichte Klage als gegenstandslos angesehen, hätte es indessen einer Rücknahme nicht bedurft.

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung, aufgrund derer die Kosten gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG niederzuschlagen wären. Eine unrichtige Sachbehandlung läge nur vor, wenn ein erkennbares Versehen des Gerichts oder evidente – also offen zutage tretende – schwere Rechtsverstöße gegeben wären (dazu Hartmann, KostG, 44. Aufl., § 21 GKG Rn 8). Dies ist nicht der Fall. Wie dargelegt, drängte sich weder nach formaler Betrachtung eine Verfahrensidentität auf, noch war die Eingangsstelle des Gerichts vor Vergabe des Aktenzeichens zur inhaltlichen Prüfung verpflichtet.

Ebenso wenig wurde die Klägerin durch eine falsche Auskunft des Gerichts etwa dahingehend, dass ihre Klage bislang nicht eingegangen sei, zu einer nochmaligen Einreichung veranlasst. Darin unterscheidet sich das vorliegende Verfahren im Übrigen von der Konstellation, wie sie der vorgenannten Entscheidung des OLG München und auch des OLG Koblenz (Beschl. v. 17.10.2011 – 14 W 580/11, BeckRS 2012, 10813) zugrunde lag.

AGS 3/2017, S. 120 - 121