AGS 11/2024, Fortsetzung eines Rechtsstreits für den Erben / II. Erhöhung der Verfahrensgebühr

Zu beachten ist, dass der Erblasser neben dem oder den Erben als weiterer Auftraggeber mitgezählt wird, sodass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV eintritt.

Beispiel 1

Der Rechtsanwalt hatte in einem Rechtsstreit über 10.000,00 EUR zunächst den Mandanten A vertreten. Im Verlaufe des Verfahrens ist dieser verstorben und von seinem einzigen Abkömmling B beerbt worden.

Dadurch, dass jetzt der B als Erbe in das Verfahren eingetreten ist, erhöht sich nach einhelliger Rspr. die Verfahrensgebühr gem. Nr. 1008 VV um 0,3. Die Rspr. bejaht insoweit eine Auftraggebermehrheit unter Hinzurechnung des ursprünglichen Mandanten. Dass der Anwalt für den ehemaligen Mandanten und den Erben nicht zeitgleich tätig war, sondern sukzessive, ist unerheblich.^[3]

Damit erhöht sich im Beispiel 1 die 1,3-Verfahrensgebühr um 0,3, also auf 1,6.

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV		982,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.739,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		330,45 EUR
	Gesamt	2.069,65 EUR

Setzt sich das Mandat mit mehreren Erben fort, also mit einer Erbengemeinschaft, greifen mehrere Erhöhungen, bis zu einer Gesamterhöhung von 2,0.

Beispiel 2

Der Rechtsanwalt hatte in einem Rechtsstreit über 10.000,00 EUR zunächst den Mandanten A vertreten. Im Verlaufe des Verfahrens ist dieser verstorben und von seinen vier Abkömmlingen B, C beerbt worden.

Jetzt ist konsequenterweise eine Erhöhung von (2 x 0,3 =) 0,6 vorzunehmen.^[4] Damit erhöht sich im Beispiel die 1,3-Verfahrensgebühr um 2 x 0,3, also um 0,6 auf 1,9.

1.	1,9-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV		1.166,60 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.923,40 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		365,45 EUR
	Gesamt	2.288,85 EUR

Soweit nach Rahmengebühren abzurechnen ist, gilt das Gleiche. Hier ist allerdings um jeweils 30 % zu erhöhen, höchstens jedoch um insgesamt 200 %.^[5]

Beispiel 3

Der Anwalt hatte den Mandanten A in einem sozialgerichtlichen Verfahren vor dem SG vertreten. Während des Verfahrens ist der Mandant verstorben und von seinem einzigen Sohn B beerbt worden.

Mit A und B hat der Anwalt zwei Auftraggeber, sodass hier eine Erhöhung der Verfahrensgebühr um 30 % anzunehmen ist. Ausgehend von den Mittelgebühren ergibt sich dann folgende Berechnung:

1.	Verfahrensgebühr, Nrn. 3102, 1008 VV		468,00 EUR
	(Erhöhung um 30 %)
2.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV		335,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	823,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		156,37 EUR
	Gesamt		979,37 EUR

Beispiel 4

Der Anwalt hatte den Mandanten A in einem sozialgerichtlichen Verfahren vor dem SG vertreten. Während des Verfahrens ist der Mandant verstorben und von seinen Abkömmlingen B und C beerbt worden.

Anzusetzen ist jetzt eine Erhöhung von 2 x 30 % = 60 %. Ausgehend von den Mittelgebühren ergibt sich dann folgende Berechnung:

1.	Verfahrensgebühr, Nrn. 3102, 1008 VV		576,00 EUR
	(Erhöhung um 60 %)
2.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV		335,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	931,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		176,89 EUR
	Gesamt	1.107,89 EUR

[3] LG Aachen, Beschl. v. 24.2.2014 – 8 O 565/12, ErbR 2018, 17; OLG Köln, Beschl. v. 11.6.2014 – I-17 W 87/14, AGS 2014, 451; AG Hannover, Beschl. v. 10.10.2017 – 502 C 8229/16, AGS 2018, 8; LG Karlsruhe, Beschl. v. 1.4.2019 – 3 O 28/13, AGS 2019, 265 = NJW-Spezial 2019, 445.

[4] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 26. Aufl., 2023, Nr. 1008 VV Rn 82.

[5] SG Fulda, Beschl. v. 8.7.2013 – S 4 SF 104/12 E, AGS 2013, 398.