AGS 10/2020, Unzulässige Beschwerde gegen die Gegenstand ... / Leitsatz

1. Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach § 113 Abs. 5 VwGO zur Bescheidung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtet ist, ist eine "Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz" i.S.d. § 80 AsylG.
2. Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich auf Beschwerden nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG.
3. Der spezialgesetzliche Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG bleibt durch den mit Wirkung vom 1.8.2013 in das RVG eingefügten § 1 Abs. 3 RVG unberührt.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.3.2020 – 19 E 1077/18.A