AGS 07/2020, Streitwert ein... / Leitsatz
  1. Verlangt eine Antragstellerin im Wege der Einstweiligen Verfügung nach einem Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe des verkauften Kraftfahrzeugs, ist für den Streitwert – wie im Hauptsacheverfahren – der Verkehrswert des Fahrzeugs maßgebend.
  2. Ein Abschlag vom Verkehrswert kommt nur dann in Betracht, wenn die Antragstellerin mit ihrem Antrag im Verfahren der Einstweiligen Verfügung erkennbar nur eine vorläufige Regelung erstrebt, wie z.B. bei der Herausgabe an einen Sequester. Aus der Formulierung im Antrag "Herausgabe an den Gerichtsvollzieher bzw. an die Antragstellerin selbst" ergibt sich eine vorläufige Regelung, die zu einer Reduzierung des Streitwerts führen könnte, nicht.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.1.2020 – 9 W 51/19

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